500 Strafuntersuchungen sind per Ende 2023 hängig. Terror- und Cyberfälle sollen zunehmen. Wobei zusätzliches Personal benötigt wird.

Per Ende 2023 sind bei der Bundesanwaltschaft 500 Strafuntersuchungen hängig gewesen – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Bundesanwalt Stefan Blättler erwartet, dass etwa die Terror- und Cyberfälle weiter zunehmen dürften – und fordert zusätzliche personelle Mittel.

21 neue Terrorverfahren eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) im vergangenen Jahr, rund 50 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie der am Donnerstag publizierte Tätigkeitsbericht zeigt. Insgesamt waren per Ende Jahr 121 Strafverfahren in diesem Bereich hängig – ein Höchststand seit 2016. «Ich kann nicht prognostizieren, dass dieser Trend abflaut», sagte Blättler in Bern vor den Medien.

Mutmassliche Täter immer jünger

Zudem würden die mutmasslichen Täter immer jünger, seien zum Teil minderjährig. Eine Entwicklung, die Blättler Sorgen bereitet: «In diesen Fällen greift das Jugendstrafrecht, die Gerichtsbarkeit liegt bei den kantonalen Jugendanwaltschaften, die nicht auf Terrordelikte spezialisiert sind.»

Es stelle sich deshalb die Frage, wie künftig mit jugendlichen radikalisierten Straftätern umzugehen sei, sagte Blättler. «Es geht um Sanktions- und um Sicherheitsfragen.» Er habe kein Patentrezept, wolle diese Fragen aber in den Raum stellen.

«Man kann nie genug Mittel haben»

Auch die Verfolgung der Cyberkriminalität stellt die BA gemäss Tätigkeitsbericht vor immer grössere Herausforderungen. «Ich erwarte in den nächsten Jahren eine sehr starke Zunahme von Fällen im Cyberraum», sagte Blättler. Schon 2023 habe sich die Zahl der neu eröffneten Cyberfälle im Vorjahresvergleich verdoppelt.

Die Strafverfolgung sei darauf angewiesen, dass genügend und gute Ermittler vorhanden seien, führte Blättler aus. Er gab zu bedenken: «Man kann nie genug Mittel haben, und zwar für alle Arten von Ermittlungen.»

Im Zentrum des öffentlichen Interesses steht neben Terror- und Cyberfällen auch der Kampf gegen die Mafia. Bereits Anfang 2023 hatte die BA festgestellt, dass die Bundeskriminalpolizei nicht mehr über genügend Ressourcen verfüge, um die neuen Verfahren zu bewältigen. Sie forderte deshalb zusätzliches Personal für das Bundesamt für Polizei (Fedpol). (sda/maf)