Die Initiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» hat nach Angaben der Organisatoren genügend Unterschriften zusammenbekommen: Insgesamt seien 135’000 Signaturen gesammelt worden.

Die Einreichung der Initiative ist für den 21. November geplant. Sie wurde von der zivilgesellschaftlichen Allianz «Aktion Vierviertel» lanciert. Wie sie am Dienstag mitteilte, kamen in den vergangenen drei Monaten fast 50’000 Unterschriften zusammen. Dies sei trotz des Skandals um gefälschte Unterschriften und bezahlte Sammler geschehen, der das Sammeln von Unterschriften auf der Strasse erschwert habe.

Damit zeige sich, dass die Schweiz ihr Demokratie-Defizit angehen müsse. Heute schliesse sie mehr als ein Viertel der Wohnbevölkerung von den gleichen politischen Rechten aus. Das sei einer Demokratie unwürdig, teilte die Allianz weiter mit.

Erleichterte Einbürgerung

Die Demokratie-Initiative will die Einbürgerung erleichtern. Sie fordert, dass nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts in der Schweiz eine Einbürgerung möglich sein soll, unabhängig von der Niederlassungsbewilligung. Voraussetzungen sein sollen Grundkenntnisse einer Landessprache und keine schwerkriminellen Taten.

Heute dürfen sich ausschliesslich Personen einbürgern lassen, die über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen und mindestens seit zehn Jahren in der Schweiz wohnen. Gemäss einer Untersuchung hat die Schweiz nach Zypern in Europa die strengsten Einbürgerungsregeln. (sda/shs)