Am Freitag verabschiedeten die Justizdirektoren ein Projekt, welches die Ursachen der Überlastung der Schweizer Strafbehörden analysiert. Zudem sollen Massnahmen dagegen vorgeschlagen werden.

Die kantonalen Polizeidirektorinnen und -direktoren wollen gegen die Überlastung der Schweizer Strafbehörden vorgehen. Am Freitag verabschiedeten sie ein Projekt, das die Ursachen der Überlastung analysieren und Massnahmen dagegen vorschlagen soll.

Die Überlastung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden bestehe schon seit längerer Zeit, schrieb die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in einer Mitteilung vom Freitag. Die Schweizer Justiz stehe vor einem Kollaps, es lägen über 100’000 offene Fälle vor.

Die Justiz- und Polizeidirektorinnen vermuten die Ursache unter anderem in einer «Verkomplizierung des Strafverfahrens» seit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung vor zwölf Jahren. Dies neben zahlreichen Änderungen des materiellen Strafrechts. Die Strafprozessordnung habe die Bestimmungen zum Strafverfahren immer komplexer ausgestaltet.

System dreht immer schneller

Ausserdem habe die gesamte «chaîne pénale», von Polizei über Staatsanwaltschaft bis zu den Gerichten, zu wenig Personal. Dies habe über die Jahre bei allen Behörden zu einer stetig anwachsenden und kaum mehr zu bewältigenden Falllast geführt.

Diesem Phänomen könne jedoch mit der Schaffung neuer Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden nicht angemessen begegnet werden, so die KKJPD weiter. Trotz mehr Personal drohe das System immer schneller zu drehen. Effizienzgewinne liessen die neuen gesetzlichen Bestimmungen nicht zu.

Digitalisierung als Hilfestellung

Das neue Projekt soll nun belastbare Zahlen dazu erheben. Es soll ein Bild der Arbeitslast und Arbeitssituation der Polizeien, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte schaffen. Ausserdem soll es Fragen zur Prioritätensetzung durch die Kantone sowie zu möglichen Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung und insbesondere den Anwendungsmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) stellen, so die KKJPD.

Die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren erwartet erste Resultate des Projekts in einem Jahr. Der Schlussbericht ist für Ende 2025 vorgesehen. Die KKJPD sieht dieses Projekt als politische Antwort auf die Überlastung der Behörden.

Sollte sich aus den Arbeiten ein gesetzgeberischer Revisionsbedarf ergeben, sei dieser in einem zweiten Schritt in einem separaten Projekt zu bearbeiten, so die KKJPD. (sda/maf)