Erst kürzlich landete die Dreirosenanlage wieder in den Schlagzeilen. Grund dafür war auch die Drogenszene, die sich wieder auszubreiten scheint. Jetzt fordert die SVP Basel-Stadt Massnahmen.

Die Situation auf der Dreirosenlage hat sich wieder deutlich verschlechtert. Das zeigt die Bilanz der 28-köpfigen «Begleitgruppe Dreirosenanlage». Das Protokoll beleuchtete massive Missstände, die Mitte April an die Öffentlichkeit gelangten. Es ging dabei auch um den Konsum und den Verkauf von Drogen.

Laut der SVP Basel-Stadt berichten Anwohner:innen des Kleinbasels, besonders rund um die Kaserne und den Claraplatz, von «unhaltbaren Zuständen» der Situation rund um die Drogenszene im Kleinbasel. In der Mitteilung bezieht sich die Partei auf einen Prime-News-Artikel, in welchem Anwohnende zu Wort gekommen sind und sich unter Anderem über Kokainverkauf an der Florastrasse beschwert haben. Die Rede ist von etwa 20 Dealern, die «das Viertel in Beschlag genommen haben.»

Zwei Vorstösse der SVP

Ausserdem sässen regelmässig Drogenabhängige in den Vorgärten. «Unbefriedigend für alle ist, dass Dealer und Abhängige, welche erwischt, zur Kontrolle auf eine Polizeiwache verbracht oder vorläufig festgenommen werden, kurze Zeit später bereits wieder vor Ort anzutreffen sind», heisst es in der Mitteilung der SVP weiter.

In zwei Vorstössen fordere die Partei deshalb konkrete Massnahmen, die die Drogenszene im Kleinbasel bekämpfen sollen. Grossrat Joël Thüring verlangt in einem Anzug präventive Massnahmen vom Regierungsrat. Als Beispiel werden bauliche Massnahmen wie Beleuchtungskonzepte genannt. Der Anzug wurde auch von Vertreter:innen der LDP, FDP, Mitte und der EVP unterzeichnet.

Platzverweise sollen auch ohne Gewalt möglich sein

Grossrat Felix Wehrli verlangt gleichzeitig in einer Interpellation eine Anpassung des Polizeigesetzes wie im Kanton Zürich. So sollen Platzverweise auch dann ausgeübt werden können, wenn keine Gewalt ausgeübt wird. Dies ist momentan nicht möglich. «Die SVP erwartet, dass der Regierungsrat die unhaltbare Situation vor Ort endlich in den Griff bekommt und Massnahmen ergreift, damit sich die Lage verbessert», so der Wortlaut der Mitteilung der SVP.

Der Polizei sollen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, um «diesen Teil von Basel wieder attraktiver und sicherer zu machen».

Auf Anfrage von Baseljetzt sagt Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation beim Justiz- und Sicherheitsdepartement, dass das Polizeigesetz immer wieder revidiert werde, um die Grundlage für die Polizeiarbeit auf den neusten Stand zu bringen. «Derzeit ist eine Ausweitung des befristeten Platzverweises kein Thema, das von uns angestossen wird. Der Grund ist die damalige Debatte vor 15 Jahren.» Unter anderem forderten im Jahr 2008 zwei Motionen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Wegweisungen.

Weitgehende oder spezifische Handlungsmöglichkeiten

An diesem Beispiel zeige sich die Herausforderung im Zusammenspiel zwischen der Legislative (Parlament) und der Exekutive (Regierung). Entweder schaffe der Gesetzgeber eine relativ allgemein gefasste Grundlage, die den Verwaltungsorganen, also in diesem Fall der Polizei, weitgehende Handlungsmöglichkeiten biete, oder er schaffe eine gezielte Grundlage, die für eine bezeichnete Situation gedacht sei. Im ersten Fall sei der Gesetzgeber auf eine Anwendung mit Augenmass angewiesen, im zweiten Fall wäre das Resultat, dass die Grundlage bei anderen Situationen nicht greife.

«Zu unserem System der Gewaltenteilung gehört, dass die Tarierung immer wieder neu gefunden werden muss: Die Legislative möchte den Handlungsspielraum der Exekutiven nicht allzu gross werden lassen, während die Exekutive Kompetenzen braucht, um handlungsfähig zu sein», so Yerguz. Wenn das Parlament der Regierung, bzw. der Kantonpolizei mehr Kompetenzen übertragen wolle, werde man selbstverständlich verantwortungsvoll und «im Sinne des Gesetzgebers» damit umgehen.