Deutsche AfD-Chefs erheben nach Wahlen Regierungsanspruch
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Deutsche AfD-Chefs erheben nach Wahlen Regierungsanspruch

02.09.2024 09:35 - update 02.09.2024 11:06

Baseljetzt

Die deutschen AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla beanspruchen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen eine Regierungsbeteiligung.

«Natürlich haben wir Regierungsanspruch», sagte Weidel im ZDF-«Morgenmagazin». Die Wähler hätten sich in beiden Bundesländern klar für eine Mitte-Rechts-Koalition und eine Beteiligung der AfD entschieden.

In Thüringen hat die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nach dem vorläufigen Ergebnis 32,8 Prozent erreicht. In Sachsen, wo die AfD ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, landete die Partei mit 30,6 Prozent nur knapp hinter den Christdemokraten auf Platz zwei. Eine Regierungsbeteiligung bleibt dennoch unwahrscheinlich, da in beiden Bundesländern bisher keine der anderen Parteien mit der AfD koalieren will.

Stärkste Partei in Thüringen

Sie glaube nicht, dass sich die Brandmauer aufrechterhalten lasse, sagte AfD-Chefin Weidel. «Wir wollen mal sehen, wie sich die CDU auf Dauer verhalten wird.» AfD-Chef Chrupalla bot der sächsischen CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit an. «Mit wem will er denn seine Wahlversprechen umsetzen? Das würde mit uns eher klappen als, denke ich mal, zum Beispiel mit der SPD oder mit den Grünen», sagte Chrupalla im Deutschlandfunk.

Die Alternative für Deutschland (AfD) war 2013 ursprünglich von Euro-Kritikern gegründet worden, bewegte sich seitdem aber mit ihrem Hauptthema Migration stark nach rechts. In Thüringen wurde sie am Sonntag zum ersten Mal stärkste Partei in einem Bundesland.

Wahlergebnis in Sachsen musste korrigiert werden

Im Bundesland Sachsen musste derweil der Wahlleiter das vorläufige Ergebnis der sächsischen Landtagswahl korigieren. Aufgrund eines Softwarefehlers sei eine falsche Sitzverteilung veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung am Montag mit. Durch die Neuberechnung verliert die AfD die Sperrminorität im Land.

Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 41, die rechtspopulistische AfD auf 40, die SPD auf 10, die Grünen auf 7, die Linke auf sechs, die freien Wähler auf einen Sitz. Das linkspopulistische Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat 15 Sitze.

Die CDU kam auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4). Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.

Hätte die AfD mehr als ein Drittel der Sitze geholt, dann könnte sie künftig alle Entscheidungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. (sda/mei/daf)

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03.09.2024 03:11

pserratore

🤡🤡🤡

0 0
02.09.2024 19:37

TomGrau

Nazipack widerliches

0 1

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