Das Baselbiet schliesst die Jahresrechnung 2023 mit einem Defizit von 94 Millionen Franken ab. Budgetiert wurde ein Defizit von lediglich 6 Millionen Franken. Das teilt der Kanton am Mittwoch mit.

Die Erfolgsrechnung 2023 des Kantons Basel-Landschaft schliesst im Gesamtergebnis mit einem Defizit von 94 Millionen Franken ab. «Damit haben wir eine angespannte Situation», sagte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) an der Medienkonferenz vom Mittwoch. 

Wie kommt es zu diesem Defizit?

«Treiber finden sich sowohl auf der Ertragsseite als auch bei den Ausgaben», schreibt der Kanton in einer Mitteilung. Der Regierungsrat handhabe die Situation «verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025-2028».

Gerade einmal ein Minus von 6 Millionen Franken sei budgetiert worden. Nun liegt aber ein Defizit von 94 Millionen Franken vor. Gewisse Einnahmen seien tiefer oder ganz ausgefallen. Es seien auch einmalige Kosten wegen Rückstellungen oder Wertberichtigungen entstanden, die im Budget 2023 nicht erkennbar waren, heisst es in der Mitteilung.

Was bedeutet das für das Eigenkapital?

Das Defizit von 94 Millionen Franken hat Auswirkungen auf das Eigenkapital und die Nettoverschuldung, heisst es in der Mitteilung weiter. Das Eigenkapital betrage 650 Millionen Franken und liege damit weiterhin über dem Warnwert von 250 Millionen Franken (bzw. 8 Prozent des Gesamtaufwands). Das Zweckvermögen im Eigenkapital nehme um 9 Millionen Franken auf 97 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus FHNW.

«Die Nettoverschuldung ist mit 2,45 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich weiterhin hoch», schreibt die Finanz- und Kirchendirektion. Gegenüber dem Vorjahr erhöhe diese sich um 0,16 Milliarden Franken, sei jedoch um 0,08 Milliarden Franken tiefer als Ende 2021.

Welches sind die bedeutenden negativen Abweichungen?

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Jahr 2023 keine Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund vorgenommen, budgetiert sei laut Mitteilung jedoch eine dreifache gewesen. Dies führe zu einem Minderertrag von minus 68 Millionen Franken. Ausserdem liege sowohl der Anteil des Kantons an der direkten Bundessteuer (-44 Millionen Franken) als auch derjenige an der Verrechnungssteuer (-11 Millionen Franken) netto deutlich unter dem Budget.

Der Fiskalertrag im Baselbiet habe sich positiv entwickelt (+12 Millionen Franken): «Beinahe alle Steuerarten sind höher ausgefallen als bei der Erstellung des Budgets 2023 angenommen.» Auch der Finanzertrag beim Hochbauamt sei deutlich positiver (+9 Millionen Franken) als budgetiert.

Welches sind die ungeplanten einmaligen Kosten?

• Rückstellungswerte «Altlasten»: 49 Millionen Franken (doppelt so viel wie im Vorjahr)
• Wertberichtigung für das Kantonsspital Baselland: 25 Millionen Franken
• Die Gesundheitskosten sind um 11 Millionen Franken über dem Budget.

Wie sieht der Ausblick aus?

«Der Jahresbericht 2023 zeigt ein ungünstigeres Ergebnis als im Vorjahr, sowohl beim Aufwand als auch beim Ertrag», heisst es in der Mitteilung. Der Ausblick weise aufwands- und ertragsseitig ebenfalls auf eine schwierige Lage hin, «das hat sich bereits beim AFP 2024–2027 abgezeichnet». Durch den Regierungsrat nicht direkt steuerbare Entwicklungen insbesondere in der Gesundheit und Bildung würden zu deutlich höheren Kosten führen. «Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat der Regierungsrat die Finanzstrategie 2025–2028 definiert und begegnet der Situation mit Entlastungsmassnahmen.» Das vom Regierungsrat festgelegte Sparpaket sei «daher nötig».

Die künftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz sei mit vielen Unsicherheiten behaftet und hänge «entscheidend» vom Gang der Weltwirtschaft ab. Die Teuerungsentwicklung sei ausserdem schwierig abzuschätzen und es seien diverse kantonale sowie eine eidgenössische Initiativen hängig, welche die kantonalen Finanzen zusätzlich belasten könnten.

«Angesichts dieser finanzpolitischen Herausforderungen reagiert der Regierungsrat verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025–2028», steht in der Mitteilung. Die vorhandenen Ressourcen sollen effizient genutzt werden, «um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv gestalten zu können».

Reaktion der SP Baselland

Die Baselbieter SP äussert sich in einer Medienmitteilung zum Defizit des Kantons: «Das Budget, mit dem Anton Lauber Ende 2022 in den Abstimmungskampf um die Vermögenssteuerreform zog, war demnach eine grobe Fehlplanung.» In den vergangenen Jahren habe die Rechnung meist besser abgeschlossen als geplant. Die pessimistischen Budgets seien genutzt worden, «um wichtige Investitionen in den Service Public abzuschmettern».

«Nun zeigt sich erneut: Der Budgetprozess scheint schamlos missbraucht zu werden, um rechtsbürgerliche Ziele zu erreichen: Die finanzielle Lage des Kantons wurde massiv geschönt, um Steuersenkungen für die Reichsten durchzuboxen», so die SP weiter. Es brauche nachhaltige Investitionen, «von denen alle Menschen im Kanton profitieren».

«Die schul- und familienergänzende Betreuung muss zwingend ausgebaut werden. Der Ausbau der Betreuung darf nicht den bürgerlichen Abbaugelüsten zum Opfer fallen», wird SP-Fraktionspräsident Roman Brunner zitiert.