Nach der Verurteilung des brasilianischen Ex-Präsidenten Bolsonaro weiten die USA die Sanktionen gegen den leitenden Bundesrichter Alexandre de Moraes und seine Frau aus. Das Vermögen seiner Frau wird in den USA eingefroren.

«Alexandre de Moraes ist verantwortlich für eine repressive Kampagne der Zensur, willkürlicher Verhaftungen und politisierter Strafverfolgungen – unter anderem gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro», sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Bolsonaro gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und wurde bisweilen als «Tropen-Trump» bezeichnet.

Moraes warf der US-Regierung vor, mit der Sanktionierung seiner Frau gegen das Völkerrecht zu verstossen und die Unabhängigkeit der brasilianischen Justiz anzugreifen. «Als Mitglied des Obersten Bundesgerichts werde ich weiterhin meine verfassungsmässige Aufgabe erfüllen, unabhängig und unparteiisch zu urteilen», schrieb er in einer Stellungnahme.

Bolsonaro wurde wegen eines Putschversuchs verurteilt

Wegen eines Putschversuchs nach seiner Wahlniederlage gegen den amtierenden Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva war Bolsonaro vor knapp zwei Wochen vom Obersten Gerichtshof unter der Leitung von Moraes zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Die US-Regierung kritisierte das Urteil als politisch motiviert. Bolsonaro war von 2019 bis 2022 Präsident gewesen. (sda/jsa)