Der Baselbieter SVP-Präsident Dominik Straumann tritt zurück. Er verzichte «im Dienste der Partei» auf die Kandidatur für eine weitere Amtsperiode, teilte die Kantonalpartei am Dienstag mit.

Neuer Präsident soll Johannes Sutter werden. Sutter ist derzeit gemeinsam mit Ermando Imondi Vizepräsident der Baselbieter SVP. Die SVP solle volle politische Wirkung im Dienste der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands im Baselbiet entfalten – und sich deutlich weniger mit sich selber beschäftigen, als sie dies in den letzten Wochen und Monaten getan habe, schreibt die Kantonalpartei in ihrer Mitteilung vom Dienstag.

Imondi soll Vizepräsident bleiben. Unterstützt werden Sutter und Imondi gemäss Mitteilung durch ein Komitee von 24 Personen aus Fraktion, Parteileitung und früheren Parteiexponenten.

In der Baselbieter SVP tobte in den vergangenen Monaten gemäss Medienberichten ein Richtungsstreit. Sutter und Imondi hätten sich während den internen Querelen stets neutral und vermittelnd verhalten, heisst es weiter.

«Persönliche Differenzen»

Dabei sei es «eigentlich gar nie um eine Auseinandersetzung zwischen politischen Lagern» gegangen, sondern um «persönliche Differenzen einzelner Exponenten». Damit solle Schluss sein, wie Straumann selbst gegenüber Baseljetzt sagt: «Selbst wenn ich die Wiederwahl geschafft hätte, hätte das Grüppchen rund um Hanspeter Weibel vermutlich trotzdem nicht Ruhe gegeben. Und deshalb habe ich mich entschieden, jemandem den Weg frei zu machen, der hoffentlich eine höhere Akzeptanz hat.»

Dominik Straumann war seit Ende April 2019 Präsident der SVP Baselland. Er habe die Führung der Partei stets sehr gerne wahrgenommen, aber die andauernden internen Angriffe gegen seine Person hätten das Amt in den letzten drei Jahren erschwert. «Die Anträge an der GV auf eine jeweils einjährige Wahl waren ein Zeichen von Ausdruck. Schlussendlich bin ich so wie ich bin. Ich war 13 Jahre lang in gleicher Art politisch unterwegs», so Straumann im Interview mit Baseljetzt.

Keine Angst, Wählerstimmen zu verlieren

Straumann sieht keine Gefahr, dass die SVP in Baselland durch diesen Trubel an Wählerstimmen verlieren wird: «Es hat für alle Platz, und inhaltlich sind wir uns nahe. Es ist die Art und Weise der Kommunikation oder die Festlegung der Schwerpunkte. Wenn wir es jetzt noch stoppen, gehe ich nicht davon aus, dass dies der SVP schaden wird. Die internen Personaldiskussionen seien der wählerstärksten Partei «nicht würdig», so Straumann. «Vor allem, wenn wir wieder zurück in die Regierung wollen.»

Straumann unterstütze die Kandidatur seines bisherigen Vizepräsidenten. Die Wahlen finden an der Generalversammlung der Partei vom 25. April statt. (sda/tim)