Mit «Vollgas» arbeitet die Basler Regierung an Massnahmen gegen die Drogen- und Gewaltproblematik an der Dreirosenanlage. Jetzt gibt es Kritik wegen «vorschneller» Kommunikation an Regierungsrätin Stephanie Eymann.

Am zweiten Drogenstammtisch des Basler Onlinemediums Bajour von letzter Woche wurde klar: «Nein, es gibt definitiv keine Entwarnung». Anwohnerinnen und Anwohner schilderten weiterhin prekäre Zustände. Von herumliegenden Spritzen, schreienden Konsumenten und aufdringlichen Dealern, die sogar Minderjährige ansprechen und belästigen. Die Rede war von Dealern, die teilweise sogar auf den Toiletten der an die Dreirosenanlage angrenzenden Primarschule und Sekundarschule Theobald Baerwart versuchten, den Kindern ihren «Stoff» zu verkaufen.

Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) kündigte am Dialogabend Massnahmen an, die der Regierungsrat «auf den Weg gebracht» habe. Unter anderem sollen die Schulhäuser rund um die Freizeitanlage Dreisrosen künftig von Sicherheitspersonal bewacht werden. Weitere Massnahmen wie eine «erweiterte Sozialarbeit», angepasste Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstelle sowie ein verstärkter Rangerdienst auf der Dreisrosenanlage stehen ebenfalls auf der Liste. «Spruchreif» sei derzeit aber noch nichts, wie ein Mediensprecher auch gegenüber Baseljetzt bestätigte.

Das geht zu schnell

Während die Basler Regierung auf die Sorgen der Anwohner eingeht und rasche Abhilfe verspricht, kritisiert SP-Grossrat Beda Baumgartner die «voreilige Kommunikation» von Stephanie Eymann. Sie habe sich damit einmal mehr über die Gesamtregierung hinweggesetzt und «schafft damit Erwartungen und Fakten, zu denen sich alle politischen Akteure positionieren müssen», erklärt Baumgartner gegenüber Baseljetzt. Denn zum jetzigen Zeitpunkt seien die definitiven Massnahmen noch nicht kommuniziert.

Auch Fleur Weibel hätte sich eine «sorgfältigere» Kommunikation gewünscht. Für die grüne Grossrätin ist es schwierig nachzuvollziehen und zu beurteilen, «aufgrund welcher konkreten Bedürfnisse und Ereignisse diese Massnahmen getroffen wurden». Für Pascal Messerli steht im Vordergrund, dass die Basler Regierung signalisiert hat, dass die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden. «Denn Tatsache ist, dass wir im Kleinbasel ein Problem haben», sagt der SVP-Grossrat. «Und wenn die Linke jetzt wieder als Erstes die Kommunikation kritisiert, lenkt das nur vom eigentlichen Problem ab.»

Ich finde es schade, dass die Diskussion jetzt in diese Richtung geht und abdriftet», nimmt Stephanie Eymann zu der Kritik Stellung. Denn der Sicherheitsdirektorin ging es im Namen der Basler Regierung darum, den Anwohnerinnen und Anwohnern zu signalisieren, dass gehandelt und an Lösungen gearbeitet wird.

Unbeantwortet bleibt in dieser Debatte, was für die Bevölkerung wichtiger ist. Eine lückenlose Kommunikation oder das klare Signal, die grassierende Drogenproblematik in den Griff bekommen zu wollen.