Der Grosse Rat zeigt der Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann die Rote Karte und versenkt das Kaskadenmodell deutlich. Wie es zum Entscheid kam, und was er für Eymann bedeutet.

«Es war erwartbar.» Stephanie Eymann nimmt das deutliche Verdikt im Grossen Rat mit Fassung. Etwas Resignation schwingt in ihrem Kommentar aber auch mit. Die Basler Sicherheitsdirektorin hat es auf heimischem Terrain schwer, wenn sie eines ihrer Kernanliegen zu beackern versucht: die Bekämpfung von Fangewalt.

Am Mittwoch hat sich das Kantonsparlament deutlich gegen ein zentrales Instrument Eymanns im Kampf gegen Gewalt rund um Fussballspiele ausgesprochen: das Kaskadenmodell. Mit 67 zu 19 Stimmen bei vier Enthaltungen nahm der Grosse Rat eine Motion von SVP-Politiker Pascal Messerli an:

Mit dem Ja zur Motion verlangt das Parlament von der Basler Regierung, dass diese per sofort die Massnahmen des Kaskadenmodells nicht mehr anwendet.

Im Kaskadenmodell enthalten sind unter anderem Sektorsperren nach Ausschreitungen rund um Fussballspiele oder auch Geisterspiele, also die Sperrung eines ganzen Stadions. Die Massnahmen sollen bei den jeweiligen Fangruppierungen dafür sorgen, dass es nicht erneut zu Gewalt kommt, argumentiert die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektor:innen (KKJPD). Sie sieht darin einen präventiven Ansatz.

Messerli: «Das ist nicht Prävention, sondern Repression»

Motionär und SVP-Grossrat Pascal Messerli kann dem nichts abgewinnen. «Absoluter Blödsinn.» Beim Kaskadenmodell handle es sich um Kollektivstrafen, da eine ganze Fangemeinde für die Gewalttaten einzelner Fans bestraft werde. «Das ist nicht Prävention, sondern Repression.»

Messerli scharrte mit seiner Argumentation die Parlamentsmehrheit von Links bis Rechts hinter sich. «Der Grosse Rat hat ganz klar gesagt, dass wir die Kollektivstrafen und Sektorsperren bei uns in Basel nicht wollen», so Messerli. Die Regierung müsse das Kaskadenmodell in Basel «für beendet erklären».

SP: Kaskadenmodell macht «logisch keinen Sinn»

Vertreter:innen von SVP, FDP über Mitte bis SP und Basta waren sich in der Debatte einig, dass das Kaskadenmodell grundsätzlich ein Problem sei, da es sich nicht um Prävention, sondern um Bestrafung von Unbeteiligten handle. «Es sind immer Kollektivstrafen, die aufgrund eines Ereignisses an einem anderen Ort greifen», so SP-Grossrätin Lisa Mathys. Das mache «logisch keinen Sinn». Anstatt «Fans zu bestrafen, die nichts mit einer Schlägerei zu tun hatten», müsse die Politik einen Weg für sinnvolle und wirksame Präventionsarbeit finden.

Die LDP stellte sich als einzige Partei hinter ihre Regierungsrätin Eymann und stimmte gegen die Motion Messerli. Für LDP-Grossrat Alex Ebi ist klar, wieso das Parlament das Kaskadenmodell so deutlich versenkte. Der FCB sei eine Art heilige Kuh: «Wir sind alles FCB-Fans. Wir sind ja alle auch Basel-Fans. Auf der anderen Seite hat es auch damit zu tun, dass dort alles Wählerinnen und Wähler dabei sind. Mit ihnen will sich natürlich keiner anlegen.»

Die Hoffnung auf ein wirksames Mittel gegen Fangewalt ist bei Ebi nicht mehr allzu gross, wie er sarkastisch durchblicken lässt:

Eymann: «Zurück zum Flickenteppich»

Für Sicherheitsdirektorin Eymann ist der Parlamentsbeschluss ein weiterer Rückschlag beim Versuch, härter gegen gewalttätige Fussballfans vorzugehen. «Das ist natürlich ein Signal, dass wir wieder zu einem Flickenteppich zurückgehen «, kommentiert die LDP-Regierungsrätin das Resultat der Abstimmung. Sie bedauere dies, da auf nationaler Ebene unter den Sicherheitsdirektor:innen die Einigkeit bestehe, dass gegen Fangewalt etwas unternommen werden müsse. «Ich muss jetzt im Nachgang eine Auslegeordnung machen», so Eymann etwas abstrakt.

Konkret: Sie werde den anderen Bewilligungsbehörden erklären müssen, was Basel-Stadt jetzt anders haben will. Und Eymann räumt mit Blick auf die kommenden KKJPD-Sitzungen ein: «Es wird schwieriger in der Zusammenarbeit». Bei Ausschreitungen rund um Fussballspiele werde die Polizei weiterhin Massnahmen ergreifen, betont sie kämpferisch. «Aber wie diese genau aussehen, müssen wir jetzt überprüfen.»