Ein Jahr russischer Angriffskrieg – kein Frieden in Sicht
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Ukraine-Krieg
International

Ein Jahr russischer Angriffskrieg – kein Frieden in Sicht

24.02.2023 14:39 - update 24.02.2023 20:56

Baseljetzt

Vor einem Jahr marschierte Russland in die Ukraine ein. Am ersten Jahrestag erfährt die Ukraine viel Solidarität. Die EU und die NATO bekräftigen ihre Unterstützung.

Hunderttausende Menschen trafen sich bei Kundgebungen, die Politik machte neue Versprechen für militärische und wirtschaftliche Hilfe oder beschloss schärfere Sanktionen gegen Russland. Um Putin endlich dazu zu bewegen, von seinem Kurs abzurücken, den er vor einem Jahr eingeschlagen hatte.

Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 hatte Putin seinen Truppen den Marschbefehl für diese sogenannte militärische Spezialoperation gegeben – Ziel war die Einnahme der ukrainischen Hauptstadt Kiew, die Entmachtung von Präsident Wolodymyr Selenskyj und eine Unterwerfung der Ukraine.

Kann nun China helfen, Frieden zu stiften?

Die Führung in Peking legte am Freitag einen Plan vor, der vor allem rasche Verhandlungen fordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.» Die häufigste Reaktion – auch auf ukrainischer Seite – auf das Zwölf-Punkte-Dokument war Skepsis. Es sei gut, dass Peking eigene Ideen vorgestellt habe, sagte etwa der Sprecher der deutschen Regierung. Allerdings fehlten in dem Plan «wichtige Elemente» wie etwa ein Rückzug russischer Truppen.

China hat den russischen Angriffskrieg bis heute nicht verurteilt. Seit Beginn der Invasion hat die Führung in Peking Putin Rückendeckung gegeben und die USA und die Nato als eigentliche Verursacher der Krise beschrieben.

Die Welt geeint gegen Russland – zumindest fast.

In der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten 141 der 193 Mitgliedsstaaten für eine Resolution, die Frieden und den Rückzug Russlands fordert. Sie ist nicht bindend. Neben 32 Enthaltungen stimmten Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien zusammen mit Russland dagegen. Mehrere Länder nahmen nicht teil. Schon im vergangenen März nach Kriegsbeginn hatte die Versammlung Russlands Invasion mit einer Mehrheit von 141 der 193 Stimmen zurückgewiesen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicherte der Ukraine weiterhin die deutsche Solidarität sowie umfassende Hilfe zu. Deutschland sei heute, auch militärisch, grösster Unterstützer der Ukraine auf dem europäischen Kontinent, sagte Steinmeier in Berlin. «Auf Deutschland ist Verlass.» Diesen Satz wiederholte Steinmeier auf Ukrainisch. Wenn Kreml-Chef Wladimir Putin ernsthaft ein Ende des Krieges wolle, müssten sich seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen, ergänzte er.

Ukraine sieht sich auf der Siegesstrasse

Für Präsident Selenskyj ist die UN-Resolution ein «starkes Signal der unerschütterlichen weltweiten Unterstützung». Er würdigte den Widerstand seiner Landsleute und zeigte sich siegessicher: «Es war ein Jahr des Schmerzes, der Sorgen, des Glaubens und der Einheit.»

Am 24. Februar vor einem Jahr hätten viele ihre Wahl getroffen. «Nicht eine weisse Fahne, sondern die blau-gelbe Fahne. Nicht fliehen, sondern sich stellen. Widerstand und Kampf», schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst Twitter zu einem Video mit Bildern vom Kampf der Ukrainer. «Wir wissen, dass 2023 das Jahr unseres Sieges sein wird.» (sda/fra)

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26.02.2023 13:51

mil1977

Es gibt eine rote Linie, und das ist der Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine. Die sollte man erst überschreiten, wenn Russland Atomwaffen einsetzt. Bis zu dieser Linie Eskalation und zwar so schnell und so stark wie möglich. Was soll V. Putin tun, das er ohnehin nicht schon tut? Er kann noch mehr Truppen ausheben. Er kann den Rest seiner Raketen verschiessen und er kann Truppen von der Grenze zur Nato und zu China abziehen. Beides wird er nicht tun, weil er in seiner Paranoia einen Angriff fürchtet. Er kann ABC-Waffen einsetzen. Bringt militärisch wenig, kostet politisch aber viel. Eins aber kann V. Putin auf keinen Fall: mit dem BIP von Russland gegen die Nato anrüsten.

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