Heute wurde in Basel-Stadt über das Steuerpaket abgestimmt. Die Stimmbevölkerung hat die Vorlage deutlich mit knapp 85 Prozent angenommen.

Der Kanton Basel-Stadt hat am Sonntag das Steuersenkungs-Paket mit deutlicher Mehrheit abgesegnet. Für die vom Grossen Rat ausgearbeitete Vorlage gingen 36’801 Ja-Stimmen (84,39 %) und 6’806 (15,61 %) Nein-Stimmen ein. Die Stimmbeteiligung betrug 42,18 %. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 97,46 %.

Gegen das als Kompromiss von SP bis SVP ausgehandelte Steuerpaket hatten die Linksparteien Basta, die Grünen und die Juso sowie Gewerkschaften das Referendum ergriffen.

Erste Reaktionen

Ausgearbeitet wurde das Steuerpaket von der Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Sie ist sehr erfreut über den Ausgang der Abstimmung. Nino Russano, Präsident der Juso, ist hingegen überhaupt nicht erfreut, nimmt das Ergebnis aber so zu Kenntnis.

Politik zeigt sich erfreut

Bereits kurz nach der Bekanntgabe des Zwischenresultates, zeigt man sich in der Basler Politik erfreut über das Ergebnis. «Mit dem Steuerpaket werden wir alle entlastet, auch die mittleren und unteren Einkommen», schreiben die Grünliberalen in einer Mitteilung. «Gerade die Senkung des untersten Steuersatzes ist ein langjähriges Anliegen der Grünliberalen Basel-Stadt, das nun endlich realisiert wird.»

Das «Komitee für ein JA zum Basler Steuerpaket» ist sehr froh über die hohe Anzahl der Ja-Stimmen, schreiben sie in einer Mitteilung. «Über die Annahme des Steuerpakets sind wir sehr froh», bestätigt Andrea Elisabeth Knellwolf, Grossrätin Die Mitte und Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission. «Die Erhöhung der Krankenkassenabzüge war für uns ein entscheidender Punkt – davon profitiert der Mittelstand massgeblich.» Die ehemalige Grossrätin Salome Hofer ergänzt: «Ausserdem helfen die Änderungen bei den Sozialabzügen vor allem dem unteren Mittelstand.»

Auch die LDP feiert den Erfolg auf Twitter: «Wir zeigen uns erfreut über die riesige Zustimmung zum Steuerpaket der WAK. Der breit abgestützte Vorschlag war durch eine tolle überparteiliche Zusammenarbeit und Kampagne erfolgreich.» Annina von Falkenstein, Grossrätin LDP, schreibt dazu:

Die Mitte-Präsident Balz Herter sieht das Ergebnis als deutliches Zeichen dafür, dass in Basel mehrheitsfähige Politik gemacht wird.

Auch Joël Thüring, Präsident SVP, freut sich über das so klare Resultat. Er nennt es eine «Klatche für Grüne, BastA! und Juso».

Nicht alle sind glücklich

Die Grünen Basel-Stadt sind jedoch unglücklich mit dem Resultat. «Damit fallen dem Kanton wichtige Einnahmen weg, die für den sozialen Ausgleich und für die notwendigen Klima-Investitionen bessere Verwendung gefunden hätten», schreiben sie. Ein wichtiger Punkt für sie: Trotz Steuersenkung soll in den Klimaschutz für Nettonull bis 2037 investiert werden.

Auch die BastA! zeigt sich unglücklich über den Entscheid. «Wir bedauern das Abstimmungsergebnis, können aber aufgrund der angespannten finanziellen Lage vieler Menschen nachvollziehen, dass sie in der aktuellen Situation die persönliche Lage höher gewichtet haben als ein gerechtes Steuersystem», schreiben sie in einer Mitteilung. Ein grosses Fragezeichen für sie bleibt die Rückverteilung von den Reichsten zu den echten Leistungsträger:innen.