40 Franken für fünf Jahre Parkieren: Die Parkkarten in der Gemeinde Riehen gehören zu den schweizweit günstigsten. Das könnte sich bald ändern: Die EVP-Fraktion möchte die Gebühren erhöhen, um das Haushaltsdefizit zu verringern.

Die Finanzlage in der Gemeinde Riehen sieht seit ein paar Jahren nicht gerade rosig aus. Das Jahr 2024 wurde mit einem Defizit von 11,7 Millionen Franken abgeschlossen. Gründe dafür sind unter anderem tiefe Steuereinnahmen sowie steigende Kosten bei der Kinderbetreuung und in der Pflege, so der Gemeinderat. Erste Sparmassnahmen hat er bereits ins Visier genommen. Nun wärmt die EVP-Fraktion Riehen einen Vorschlag auf: Sie will die Gebühren für die Anwohner-Parkkarten erhöhen.

Anpassung war bereits budgetiert

Kathrin Amstutz (EVP) und Mike Gosteli (Basta) sind bei den Motionen federführend und wollen die Sparmassnahme erneut aufs Tapet bringen. Der Riehener Gemeinderat hatte sie in seinem Finanzplan 2025 bis 2028 eigentlich bereits angekündigt. Die Anpassung sei bisher jedoch nicht umgesetzt worden, obwohl sie bereits budgetiert und bewilligt wurde, kritisieren die Motionär:innen. «Der Gemeinderat hat es verpasst, dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage zu präsentieren», sagt Amstutz.

Die Einwohnerrätin ist überzeugt, dass eine Anpassung bei den Riehener Parkkarten das Budget entlasten würde und nicht wehtut. «Wir haben hier sehr niedrige Gebühren, und da ist es zeitgemäss und angebracht, diese anzupassen», sagt Amstutz. In den entsprechenden Vorstössen wird gefordert, die Parkraumbewirtschaftung in der Gemeinde zu überarbeiten und die Gebühren für Anwohner- und Angestellten-Parkkarten in Riehen hochzuschrauben. Dies sei für die mittelfristige Sicherung des finanziellen Gleichgewichts unerlässlich. Man müsse hierzu sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen berücksichtigen. «Es sind die vielen kleinen Schritte, die dazu beitragen, dass wir in Zukunft wieder schwarze Zahlen schreiben.»

Erhöhung um 400 Prozent

Aktuell zahlen Einwohner:innen in Riehen für eine Parkkarte, die fünf Jahre gültig ist, 40 Franken. Die geforderte Erhöhung der Kosten wäre nicht ohne: Die EVP-Fraktion schlägt vor, den Betrag auf 200 Franken anzuheben. Dies entspricht eine Erhöhung um 400 Prozent. Gleichzeitig soll die Angestellten-Parkkarte künftig statt 50 Franken 200 Franken pro Jahr kosten.

SVP-Einwohnerrätin Jenny Schweizer sieht das Vorhaben kritisch. Die Erhöhung der Gebühren findet sie «keine gute Idee». Der Gemeinderat solle zuerst prüfen, wo Einsparungen möglich seien, bevor er von der Bevölkerung höhere Gebühren verlange, um das Defizit auszugleichen. Die Motion gehe zudem zu Lasten der Autofahrerinnen und Autofahrer. «Man hat wohl nur darauf gewartet, den Autofahrern auf die Pelle rücken zu können», so Schweizer. Ausserdem würden die niedrigen Parkkosten die Gemeinde Riehen zusätzlich attraktiv machen.

Riehener sind geteilter Meinung

Die Riehenerinnen und Riehener sind sich uneinig, ob man fürs Parkieren künftig mehr zahlen soll oder nicht. «Ich frage mich, ob eine so grosse Erhöhung gleich nötig ist», findet Peter. «Aber wenn ich mir überlege, welche Probleme wir sonst in der Welt haben – es macht mich nicht arm und es macht mich nicht reich.»

Raphael ist der Ansicht, es brauche mehr verfügbare Parkplätze in Riehen, um die höheren Kosten zu rechtfertigen. «Ich bin kein Fan, weil es wegen der Baustellen ohnehin schon schwierig ist, einen Parkplatz zu finden», sagt er. «Es sollte daher verhältnismässig sein.» Besime, ebenfalls aus Riehen, hat eine klare Meinung: «Es ist besser, wenn es günstig bleibt», sagt sie.