Nach Kritik an einer neuen Weisung zur Erfassung der Hautfarbe in einem Fahndungssystem will das Bundesamt für Polizei (Fedpol) nun eine formelle Konsultation durchführen. Das gab die Behörde am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bekannt.

Der Entscheid sei nach einer punktuellen Sondierung bei einzelnen Kantonspolizeien getroffen worden, eine formelle Konsultation habe bislang jedoch nicht stattgefunden. «Diese wird nun nachgeholt», erklärte Fedpol-Sprecherin Miriam Knecht. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt diese Konsultation durchgeführt wird, konnte Knecht zunächst nicht sagen.

Laut der neuen Weisung darf die Hautfarbe im Fahndungssystem Ripol nicht mehr genannt werden. Die fünf bisher im System wählbaren Hautfarben (weiss, schwarz, rot, gelb und braun) würden aber in der Praxis kaum genutzt, betonte Knecht. Weniger als ein Prozent der in Ripol erfassten Personenbeschreibungen enthielten eine entsprechende Angabe.

Weiterhin erlaubte Angaben wie «Asiate», «Schwarzafrikaner», «Slawe», «Südländer» oder «Mitteleuropäer» seien präziser. Auch andere physische Merkmale wie das Alter, die Grösse, die Statur, die Bekleidung und besondere Merkmale wie Tattoos, Piercings oder Narben sind laut Knecht dienlicher.

Vorstösse von FDP und SVP

Trotzdem erntete die neue Weisung scharfe Kritik. «Es tönt wie ein schlechter Witz», schrieb etwa die FDP am Freitag in einer Mitteilung. «Aus Rücksicht auf vermeintliche politische Korrektheit darf nicht mehr ins Fahndungsregister eingetragen werden, ob ein konkreter Verdächtiger dunkel- oder hellhäutig ist.» Die Partei will sich mit einer Petition und Vorstössen im Parlament dagegen wehren, wie sie mitteilte.

Die SVP-Fraktion hat bereits am Donnerstag eine entsprechende Motion eingereicht, wie sie auf Anfrage bestätigte.

«Auf Einbezug der Kantone verzichtet»

Kritik gab es am Mittwoch auch von der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern. In einem Schreiben ans Fedpol, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag, stellte Regierungsrat Philippe Müller (FDP) fest, dass man «mit dem Entscheid nicht einverstanden» sei. Er sei «überrascht, da offenbar auf einen Einbezug der für die innere Sicherheit zuständigen Kantone und insbesondere der Kantonspolizeien als wesentlichem Element der Strafverfolgungskette verzichtet worden» sei. Müller forderte in dem Brief das Fedpol auf, auf den Entscheid zurückzukommen und mit den Kantonen in den Dialog zu treten.

Der Zürcher Polizeidirektor Mario Fehr bezeichnete die Weisung etwa als «wenig hilfreich» und offensichtlich «politisch motiviert». Auf Anfrage bestätigte er entsprechende Aussagen in der «NZZ». Die Kantonspolizei werde im Polizeiinformationssystem Polis, mit dem sie primär arbeite, weiterhin sämtliche wichtigen äusserlichen Merkmale wie die Haarfarbe, Tattoos oder die Grösse vermerken, so Fehr. Dazu gehöre selbstverständlich auch, wenn jemand dunkelhäutig sei. (sda/mik)