Die Armee hat kein Finanzierungs-, sondern ein Kommunikationsproblem. Zu diesem Schluss kommt die Finanzkommission des Nationalrats nach einer Anhörung mit Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hatte Ende Januar über ein verwaltungsinternes Dokument berichtet, wonach der Schweizer Armee bis Ende 2025 1,4 Milliarden Franken für die Zahlung bereits getätigter Rüstungskäufe fehlen. Armeechef Thomas Süssli relativierte am Tag danach die Ausgangslage: Die Armee habe kein Milliardenloch, aber einen Liquiditätsengpass.

Diese Woche äusserte sich Bundespräsidentin Amherd erstmals länger zum Thema. Dabei widersprach sie in einigen Punkten dem Armeechef. So sei die Darstellung, wonach die Armee Rechnungen nicht bezahlen könne, falsch.

Diese widersprüchlichen Aussagen führten dazu, dass sich nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SIK-S) am Freitag auch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) mit dem Armeedossier befasste. Amherd, Süssli und weitere verantwortliche Behördenvertreter wurden von der Kommission angehört.

Finanzpolitisch «alles in Ordnung»

«Heute ist mit grosser Transparenz und Offenheit informiert worden», sagte Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) im Anschluss vor den Medien im Bundeshaus. Alle offenen Fragen hätten sich geklärt. Die Finanzkommission werde keine weiteren Schritte unternehmen.

Jedoch sei dem VBS «ziemlich deutlich gemacht» worden, dass die Kommunikation rund um das Thema schlecht gewesen sei. «Es sind Fehler passiert», sagte Wyss. Verteidigungsministerin Amherd sei sich wohl bewusst, «dass sich so etwas nicht wiederholen darf».

Aussagen von Süssli «nicht korrekt»

Die Kommunikationsmängel sind insbesondere Armeechef Süssli zuzuschreiben, der am Tag nach der SRF-Recherche vor den Medien mehrfach von einem Liquiditätsengpass sprach. Auch im von SRF zitierten armeeinternen Dokument war von einem Liquiditätsengpass die Rede. Laut Wyss sind die schriftlichen wie auch mündlichen Aussagen dazu «nicht korrekt» gewesen.

Es sei zu kommunikativen Missverständnissen gekommen, die nicht hätten aus dem Weg geräumt werden können, sagte Wyss. Nun sei die Situation aber klar: «Bei der Armee existiert kein Finanzloch, und es gibt auch keinen Liquiditätsengpass.» Finanzpolitisch betrachtet sei «alles in Ordnung» und «alles korrekt».

Unruhe ausgelöst

Gemäss Aussagen von Amherd gegenüber der Finanzkommission kann die Armee allen vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Weil das Parlament die Erhöhung der Armeefinanzen auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) von anfänglich 2030 auf das Jahr 2035 erstreckt habe, brauche es aber «Planungsänderungen», wie es Wyss ausdrückte. Verhandlungen mit Anbietern müssten neu geführt, Projekte neu priorisiert werden.

«Das VBS hat aber klar und deutlich gemacht, dass es sich im Budgetrahmen befindet», sagte Wyss. Diese Informationen des Verteidigungsministeriums seien von der Finanzkommission als «transparent, glaubwürdig und glaubhaft» wahrgenommen worden.

Dossier für Moment abgeschlossen

Ob der Armee mehr Geld zur Verfügung gestellt werden solle, damit die Fähigkeitslücken gestopft werden können, sei ein politischer Entscheid, sagte Wyss. Darüber habe die Finanzkommission nicht diskutiert. Es sei Sache der Sicherheitspolitischen Kommissionen, darüber zu entscheiden.

Wyss bedauerte vor den Medien, dass die schlechte Kommunikation der Armee für Unruhe gesorgt habe. Das Dossier sei für ihre Kommission für den Moment aber abgeschlossen. (sda/mhu)