Mehrere Ärzte- und Pflegepersonalverbände aus der Region sind am Dienstag gegen die Kostenbremse-Initiative Sturm gelaufen. Über diese stimmt das Schweizer Stimmvolk am 9. Juni ab.

Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» verlangt, dass der Bund eingreifen kann, wenn die Krankenkassenprämien explodieren. Die Kosten sollen der Entwicklung der Löhne und der Wirtschaft entsprechen. Ansonsten müssen die Kantone, Krankenkassen, Ärtz:innen und Spitäler Massnahmen für tiefere Kosten ergreifen.

Verschiedene Organisationen aus allen Bereichen der Gesundheitsversorgung engagieren sich gemeinsam gegen die Kostenbremse-Initiative. «Die Initiative ist gefährlich», schreiben sie. Der Mechanismus der «Kostenbremse» sei absurd, heisst es vom Komitee. Denn sie kopple die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsentwicklung. «Rationierung und lange Wartezeiten für grundversicherte Patientinnen und Patienten wären die Folge.» Die Gesundheitsorganisationen befürchten, dass dies zu einer «Zweiklassenmedizin» führen würde, welche Menschen treffe, «die auf eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung angewiesen sind».

Zweiklassenmedizin?

Am Dienstag haben verschiedene Gesundheitseinrichtungen aus der Region in Basel einen Aktionstag gegen diese Initiative durchgeführt. 33 Vertreter:innen waren im Einsatz. Auch Dennis Bernoulli, Präsident der Medizinischen Gesellschaft Basel stand ausnahmsweise auf der Strasse anstatt in der Praxis.

Haben die Ärtz:innen Angst, dass sie mit der Kostenbremse in den sauren Apfel beissen müssten? «Wir würden wahrscheinlich weiterhin Geld verdienen, weil die reichen Leute sich einfach durch eine Zusatzversicherung absichern – und dann führt das zu einer Zweiklassenmedizin», sagt Bernoulli. «Ich möchte aber nicht in meiner Praxis Leute ablehnen müssen, die sich diese Zusatzversicherung aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten können.» Er möchte für alle Patient:innen weiterhin die «beste Gesundheitsversorgung» liefern.

Dass eine Zweiklassenmedizin drohe, bei der gewisse Patient:innen ihre Behandlung nicht oder verspätet bekommen, verneint die Co-Präsidentin der Mitte Basel-Stadt, Sara Murray: «Laut dem Bundesamt für Statistik, einer Studie von 2017, haben wir bereits jetzt eine Zweiklassenmedizin.» Es sei bereits heute so, dass Leute, die sich nicht viel leisten können, zur höchsten Franchise wechseln müssen, damit sie die Prämien monatlich überhaupt bezahlen können. Das liege an den hohen Kosten. «Und dem kann man entgegenwirken, indem wir allgemein die Kosten senken», so Murray.

«Wir sind weiterhin dafür, dass die Pflegeinitiative richtig umgesetzt wird»

Nicht nur Ärtz:innen waren am Dienstag am Aktionstag anwesend, auch Vertreter:innen aus der Pflege und der Physiotherapie sind gegen die Kostendeckelung. «Physioswiss» befürchtet, dass solch ein Spardruck den Fachkräftemangel weiter verschärfen könnte und dass dies der Pflegeinitiative widerspreche. Künftig werde es «sehr schwierig, Physiotherapie auf diesem Niveau weiter zu erbringen», sagt Torge-Nils Eistrup, Präsident «Physioswiss beider Basel».

Die Bedenken, dass Pflegende, Fachkräfte und Physiotherapeut:innen Angst haben müssen um ihre Arbeitsstellen oder Löhne, teilt Sara Murray nicht. «Wir sind weiterhin dafür, dass die Pflegeinitiative richtig umgesetzt wird», sagt sie. «Laut dem Bundesamt könnten wir schon jetzt 8 Milliarden Franken einsparen ohne Qualitätseinbussen, auch ohne den Leuten die Löhne kürzen zu müssen.»

Das Stimmvolk entscheidet am 9. Juni. Falls die Initiative abgelehnt wird, tritt ein indirekter Gegenvorschlag in Kraft. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat festlegen muss, wie stark die Prämien steigen und die Akteure im Gesundheitswesen müssten begründen, weshalb die Kosten steigen.