Der Weg zum Schweizer Pass kostet in Basel und Luzern künftig weniger. Damit soll auch die politische Partizipation der nicht stimm- und wahlberechtigten Bevölkerung steigen. In der Stadt Bern soll die Gemeindegebühr nach dem Willen des Stadtrats ganz abgeschafft werden.

Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch eine Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen. Wer unter 25 Jahre alt ist, bezahlt in Basel neu keine kantonalen und kommunalen Gebühren mehr und somit nur noch 100 Franken Bundesgebühr für die Einbürgerung. Auch Menschen mit tiefem Einkommen sollen keine Gebühren mehr bezahlen, wenn sie auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen angewiesen sind.

Die Einbürgerung für Erwachsene ab 25 kostet in der Stadt Basel neu 900 Franken statt wie bisher 1750 Franken. Dabei sind die 100 Franken Gebühren des Bundes inbegriffen. Damit erfüllte das Parlament unter anderem einen Vorstoss von Grossrat Mahir Kabakci (SP).

Mit der Senkung der Einbürgerungsgebühren erhofft sich Kabakci, dass mehr Menschen bei Wahlen und Abstimmungen teilnehmen werden. «Wenn mit einem Ausländeranteil von 38,7 Prozent im Kanton ein derart grosser Teil der Bevölkerung nicht abstimmen und wählen darf, muss dies der Politik Bauschmerzen bereiten», sagte Kabakci auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Aargau besonders teuer

Obwohl der Kanton Basel-Stadt die Gebühren nun senkt: Der Kanton Jura ist mit 630 Franken für eine Einbürgerung noch günstiger. Für unter 25-Jährige sind es 210 Franken. In der Waadt betragen die Gebühren 450 Franken für eine Einzelpersonen. Die Gebühren in den Gemeinden bewegen sich zwischen 100 und 400 Franken.

Teurer sieht es hingegen im Aargau aus. Einbürgerungswillige bezahlen bei Kanton und Gemeinde insgesamt 2250 Franken. Im Kanton Zürich kommen Einbürgerungswillige je nach Ortschaft schlank weg oder müssen tief ins Portemonnaie greifen. Die Gebühren schwanken je nach Gemeinde zwischen 200 und 2400 Franken. Am häufigsten betragen sie jedoch zwischen 400 und 600 Franken. So kostet die Einbürgerung in der Stadt Zürich 1000 Franken (500 Franken Kanton, 500 Franken Stadt Zürich).

Weniger in Luzern, Stadt Bern will Abschaffung

Im Kanton Neuenburg zahlen Erwachsene 1500 Franken plus 150 Franken für die Gemeinde. Graubünden verlangt je nach Aufwand 100 bis 1300 Franken pro erwachsene Einzelperson. St. Gallen berappt bis zu 2000 Franken.

Im Kanton Genf bezahlt eine Person über 25 eine Gebühr von 1250 Franken, zwischen 17 und 25 Jahren sind es 850 Franken, für Jüngere beträgt die Gebühr 300 Franken.

Wer sich in der Stadt Bern einbürgern lässt, bezahlt als Erwachsener 1150 Franken Gebühren beim Kanton. Hinzu kommen 400 Franken bei der Stadt. Das dortige Parlament hat im November einen Vorstoss überwiesen, der eine Abschaffung der Einbürgerungsgebühren auf Gemeindeebene verlangt.

Mit der Abschaffung der Einbürgerungsgebühren würde die Stadt die Partizipation und Inklusion erleichtern. Letztlich stärke sie damit die demokratischen Strukturen, hiess es damals seitens der SP bei der Debatte.

In der Stadt Luzern kostete die Erlangung des Gemeindebürgerrechts bislang im Schnitt 1900 Franken für Einzelpersonen und 2300 Franken für Paare. Die Gebühr richtete sich nach dem Aufwand. Das Stadtparlament beschloss im November auf Antrag der Stadtregierung, einen Einheitstarif einzuführen. Demnach beträgt die Gebühr für Einzelpersonen über 25, Ehepaare und Familien künftig einheitlich 500 Franken.

Diese Gebühren könnten wegen ihrer Höhe Personen von einer Einbürgerung abhalten, begründete der Luzerner Stadtrat die Massnahme. Damit würden auch gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen. Wie künftig in Basel sind auch in der Stadt Luzern seit 2020 Gesuche für unter 25-Jährige gratis.

Nidwalden gegen Senkung

Es gibt auch Kantone, die nichts von einer Reduktion der Einbürgerungsgebühren wissen wollen. So lehnte der Nidwaldner Landrat es Ende November ab, Menschen unter 25 Jahren die kommunalen Einbürgerungsgebühren zu erlassen. Dies hatte eine Motion aus den Reihen der Grünen-SP-Fraktion verlangt.

Die kommunalen Einbürgerungsgebühren betragen zwischen 1400 und 1600 Franken für volljährige sowie zwischen 1060 und 1200 Franken für minderjährige Personen mit ausländischem Pass. Die Regierung sah es nicht als erwiesen an, dass junge Leute von den Gebühren übermässig betroffen seien.

Allgemein sind die Unterschiede zwischen den Kantonen deutlich zu gross, wie der Preisüberwacher Stefan Meierhans letztmals in einem Newsletter-Beitrag im September festhielt. Eine Einbürgerung sollte seiner Ansicht nach auf kantonaler und kommunaler Ebene zusammen nicht mehr als 1500 Franken kosten. (sda/ele)