Die Fraktionen des Basler Grossen Rates haben sich auf die Verteilung der Sitze in den Kommissionen geeinigt. Unklar ist noch, wer diese präsidieren wird. Hier dürfte es zu mehreren Kandidaturen kommen.

Die Fraktionen des Grossen Rates haben sich in einer Vorbesprechung auf die politische Zusammensetzung der Kommissionen für die Legislatur 2025–2029 geeinigt. Dabei konnte keine umfassende Einigung über die Verteilung der Kommissionspräsidien erzielt werden. Insbesondere das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission bleibt umstritten, weshalb es bei den Wahlen am 5. Februar voraussichtlich zu mehreren Kandidaturen kommen wird. Das teilte das Kantonsparlament am Mittwoch mit.

Neu acht Fraktionen

Ab der kommenden Legislatur wird der Grosse Rat aus acht Fraktionen bestehen – eine mehr als bisher. Während SP, LDP, SVP, Die Mitte/EVP, FDP und Grünliberale ihre Fraktionen beibehalten, haben die Grünen, das Junge Grüne Bündnis (JGB) und Basta, die zuvor im Grün-Alternativen Bündnis (GAB) vereint waren, nun zwei separate Fraktionen gebildet: Grüne/JGB und Basta.

Die Fraktionsgrössen im neuen Parlament verteilen sich wie folgt: SP 31 Sitze, LDP 13 (inklusive eines Sitzes von Aktives Bettingen), SVP 12, Grüne/JGB 12, Die Mitte/EVP 11, FDP 7, GLP 7 und BastA! 6.

SP hat die meisten Sitze

Die Sitze in den Kommissionen wurden auf die acht Fraktionen nach einem Verteilschlüssel vergeben. Insgesamt gibt es 130 Sitze in den Sachkommissionen, Oberaufsichtskommissionen und der Petitionskommission. Die SP stellt mit 41 Sitzen die grösste Vertretung, gefolgt von LDP (17), SVP (16), Grüne/JGB (16), Die Mitte/EVP (14), FDP (9), GLP (9) und Basta (8). Für weitere ständige Kommissionen wie die Begnadigungs-, Disziplinar- und Wahlvorbereitungskommission wurden ebenfalls Verteilungen beschlossen, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Ein Präsidium ist besonders begehrt

Die Einigung zur Verteilung der Kommissionspräsidien blieb jedoch aus. Besonders das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission sorgte für Kontroversen. Es wird erwartet, dass bei den Präsidiumswahlen am 5. Februar mehrere Kandidaturen aufgestellt werden.

Für die Leitung des Grossen Rates wurden folgende Absprachen getroffen: Im Amtsjahr 2025/26 wird die Fraktion Die Mitte/EVP das Präsidium übernehmen. In den darauffolgenden Jahren sollen die Fraktionen SVP, LDP und SP den Vorsitz stellen.