Grosse Autos sollen stärker besteuert werden. Dies verlangt eine Motion von Raphael Fuhrer (Grüne), die der Grosse Rat am Mittwoch erneut überwiesen hat. Für den ACS beider Basel ist dies «nicht umsetzbar».

«Der Trend zu grösseren Autos ist ungebrochen», sagte Raphael Fuhrer am Mittwochabend im Grossen Rat. Pro Jahr würden die Autos in Basel-Stadt im Schnitt um ein bis zwei Zentimeter grösser. Diese Entwicklung sei mit den Klimazielen des Kantons nicht vereinbar. Konkret geht es darum, Fahrzeuge nicht nur nach Gewicht und CO2-Ausstoss, sondern auch nach Grösse zu besteuern. Basel-Stadt könne damit schweizweit eine Vorreiterrolle einnehmen, so Fuhrer.

SP und GLP geben Rückenwind

Unterstützung erhielt er von der SP und der GLP. «Wer sich ein grosses und umweltschädliches Auto für 50’000 Franken leisten kann, soll auch entsprechend besteuert werden», sagte etwa SP-Grossrat Jean-Luc Perret. Lukas Bollack (GLP) wies auf die externen Kosten der SUV hin: Mehr Platzverbrauch auf der Strasse und in der blauen Zone, höhere Unfallgefahr und mehr Schadstoffausstoss. «Diese Kosten trägt die Allgemeinheit.»

Auf den Antrag von Regierungsrätin Stephanie Eymann, die Motion als Anzug zu überweisen, ist das Kantonsparlament am Mittwochabend nicht eingetreten. Mit 51 zu 38 Stimmen wurde die Motion der Grünen ein zweites Mal überwiesen. Die Regierung hat nun 18 Monate Zeit, die Forderungen umzusetzen.

ACS-Chef: «Gut gemeint, aber nicht realisierbar»

Für die Bürgerlichen ist dies ein weiterer Schlag im ewigen Glaubenskrieg gegen das Auto. Die Motorfahrzeugsteuer aufgrund von vier Dimensionen zu berechnen, sei schlicht zu kompliziert. Die Gegner warnen auch davor, dass schwere Elektrofahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen würden. «Elektrofahrzeuge sind per se grösser und schwerer», sagt FDP-Grossrat und ACS-Geschäftsführer Daniel Seiler. Die Motion wolle Elektrofahrzeuge gleichzeitig fördern und bestrafen.

Wer ein grosses Auto habe, müsse nun noch höhere Kosten tragen, kritisiert Seiler. Dies treffe vor allem Familien, die auf ein geräumiges Fahrzeug angewiesen seien. Ein Familienvater mit einem VW Passat, der bereits das Dreifache für die Anwohnerparkkarte zahle, müsse nun auch noch die höhere Motorfahrzeugsteuer bezahlen. «Da frage ich mich, ob das sozialpolitisch noch vertretbar ist.»

Aufgrund des laufenden Verfahrens könne der ACS derzeit nicht viel bewegen. Er befinde sich derzeit in der Verteidigungsposition, sagt Seiler. «Wir werden versuchen, uns einzubringen und darauf hinzuweisen, dass das so nicht machbar ist.» Ziel sei es, gemeinsam «eine vernünftige Lösung» zu finden.