Die GPK rügt in ihrem Jahresbericht 2022 die Haftbedingungen im Waaghof, die lange Bearbeitungszeit von Baugesuchen sowie die Überlastung der kantonalen Verwaltung im sozialen Bereich.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hält im Bericht vorab fest, «dass Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden auch im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet haben», heisst es in der Medienmitteilung vom Dienstag. Sie stelle jedoch auch mehrfach Handlungsbedarf fest.

Insgesamt richtet die GPK in ihrem Jahres­bericht 2022 sieben Feststellungen und 65 Empfeh­lungen an den Regierungsrat.

«Unzumutbare Haftbedingungen» im Waaghof

Bei einer Visitation habe sich die GPK über die Verbesserungen der schon länger kritisierte Lüftungssituation im Untersuchungsgefängnisses Waaghof informieren lassen. Bis im Juni 2024 sollen alle Gruppenstationen an die Lüftungen angeschlossen sein.

«Die GPK kam nicht umhin festzustellen, dass die Zellensituation auch hinsichtlich des Komforts und im Speziellen hinsichtlich der Privatsphäre ungenügend ist», schreibt die Kommission. Dass drei Personen in einer Zelle mit offener Toilette untergebracht seien, sei «nicht haltbar».

Digitalisierung und Baugesuche

In ihrem letzten Jahresbericht forderte die GPK vom Regierungsrat einen Effort bei der Durchsetzung des Legislatur-Schwerpunkts Digitalisierung. Sie harze aber noch weiterhin. Die Verabschiedung einer Digitalstrategie werde jedoch begrüsst. Die Kommission erwarte von der Regierung, dass diese die Öffentlichkeit regelmässig über die Fortschritte bei diesem Thema informiere.

Wiederholt haben die GPK Beschwerden über Schwierigkeiten bei der Bewilligung von Baugesuchen erreicht, heisst es im Bericht weiter. Die GPK habe sich daher intensiv mit der Situation am Bau- und Gastgewerbeinspektorat auseinandergesetzt. «Die Kommission musste im Laufe ihrer Abklärungen feststellen, dass die hohe Anzahl interner Weisungen die Erledigung von Baubewilligungen zusätzlich erschwert und verzögert und somit zumindest mitursächlich für den Erledigungsstau bei den Baubewilligungen ist», wird im Bericht festgehalten. Die vom Bau- und Verkehrsdepartement in Aussicht gestellte Bereinigung der internen Weisungen komme nur schleppend voran. Die GPK verlange deshalb, «dass die Zahl der internen Weisungen deutlich reduziert und die verbleibenden öffentlich gemacht werden, so dass sich Bauwillige daran orientieren können.»

Überlastung im sozialen Bereich

Die GPK habe mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die Herausforderungen der integrativen Schule auch im Jahr 2022 gewachsen sei. So sei nicht nur die Anzahl der Schüler:innen angestiegen, die zusätzliche Unterstützung benötigen, sondern auch bei den Verhaltensauffälligkeiten. Aufgrund der Dringlichkeit der Problematik erwarte die GPK, dass die Massnahmen zur Verbesserung der integrativen Schule, welche das Erziehungsdepartement am 17. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt hat, zügig zur Umsetzung gelangen.

Bereits im letzten Jahresbericht wies die GPK auf die Überlastung der Verwaltungen im sozialen und Ordnungsbereich hin und verlangte vom Regierungsrat Massnahmen zur Entlastung der betroffenen Stellen. Diese Entlastungen seien nicht eingetreten. So seien die Fallzahlen beispielsweise beim Amt für Erwachsenen­schutz und Beistandschaften (ABES) weiterhin gestiegen und trotz Erhöhung der Stellenprozente habe keine Entlastung für das Personal erreicht werden können. Auch bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sei die Arbeitslast der Mitarbeitenden gross.

Ebenfalls mit Sorge zur Kenntnis nahm die GPK, dass sich die Eröffnung von elektronischen Patientendossiers durch die beauftragte Firma verzögere. Als Zwischenlösung habe das Gesundheitsdepartement eine eigene Eröffnungsstelle eingerichtet.