Grüne greifen mit Jérôme Thiriet SP-Regierungssitz an
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Ersatzwahlen
Basel-Stadt

Grüne greifen mit Jérôme Thiriet SP-Regierungssitz an

20.12.2023 10:30 - update 20.12.2023 13:03

Baseljetzt

Nach der Wahl von Beat Jans (SP) in den Bundesrat erheben die Grünen BS Anspruch auf den Regierungssitz der SP. Die Partei schickt für die Ersatzwahl am kommenden 3. März Grossrat Jérôme Thiriet ins Rennen.

Der Vorstand will die Kandidatur der Mitgliederversammlung vom 7. Januar vorschlagen, wie die Partei am Mittwoch vor den Medien bekannt gab. Thiriet sitzt seit Anfang 2019 für die Grünen im Grossen Rat und kandidiert auch fürs Regierungspräsidium. Der 41-Jährige ist Geschäftsführer der Kurierzentrale Basel.

Er werde versuchen, den Sitz im März zu holen, sagte Thiriet vor den Medien. Er sei «ein Macher und dynamischer Mensch, der gestaltet und umsetzt». Zudem sei er gut vernetzt. Das Regierungsamt reize ihn sehr.

Ziel der Partei sei es, die sozial-grüne Mehrheit wieder in der Regierung zu haben, sagte Co-Präsidentin der Grünen, Raffaela Hanauer. Es brauche wieder eine Stimme für Klima und Umwelt in der Exekutive.

Die Grünen hatten ihren Regierungssitz bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2020 verloren. Die damalige Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann hatte sich nach ihrem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang aus dem Rennen genommen. Die SP hat in der siebenköpfigen Basler Regierung drei Sitze, die LDP zwei und die CVP und GLP je einen.

SP hält Strategie für falsch

Der Entscheid sei als «Gesamtsicht aufs kommende Wahljahr» gefallen, sagte Hanauer. Nach der Ersatzwahl am 3. März finden im Kanton Basel-Stadt am 20. Oktober die Gesamterneuerungswahlen von Regierung und Parlament statt.

Einwände von Medienschaffenden, wonach die Grünen mit diesem Vorgehen die seit zwei Jahrzehnten bestehende Zusammenarbeit mit der SP gefährden würden, beantwortete Hanauer beispielsweise wo: «Wir wollen die sozial-grüne Mehrheit mit der SP.» Die SP sei eine wichtige Partnerin, auch sei sie über den Entscheid informiert worden.

Lisa Mathys, Präsidentin der Basler SP, ist nicht erfreut über dieses Vorgehen: «Wir nehmen dies zur Kenntnis. Der Entscheid löst keine Begeisterung bei mir aus und es ist klar, dass dies die Zusammenarbeit nicht verbessern wird», sagte sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Sie halte den Schritt zudem für «strategisch falsch». Wenn man die sozial-grüne Mehrheit in der Exekutive wolle, dann müsse man nicht den SP-Sitz angreifen, sagte Mathys.

Bürgerliche entscheiden bald

Bei der SP bewerben sich Alt-Nationalrat Mustafa Atici und Grossrätin Edibe Gölgeli um die Jans-Nachfolge. Die Partei wird an der Delegiertenversammlung vom Mittwochabend entscheiden, wen sie ins Rennen schickt.

Anders als die Grünen, hat die Basler Linkspartei Basta ihren Verzicht auf eine Kandidatur bei den Regierungsrats-Ersatzwahlen bekanntgegeben. Die Partei wolle nicht einen SP-Sitz angreifen, deshalb werde auf eine Kandidatur verzichtet, hiess es in den sozialen Medien. In verschiedenen Medien war in den vergangenen Tagen die Rede davon, dass Nationalrätin Sibel Arslan für den Regierungsrat kandidieren möchte.

Die Bürgerlichen möchten ihre Kandidatur und Strategie für die Ersatzwahl vom 3. März demnächst bekanntgeben. (sda/jwe/mbr)

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