Häuser an Rainallee in Riehen dürfen vorerst nicht abgerissen werden
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Basel-Stadt

Häuser an Rainallee in Riehen dürfen vorerst nicht abgerissen werden

08.07.2024 15:12 - update 09.07.2024 08:58

Baseljetzt

Das rechtliche Hickhack um den Abbruch von zwei Liegenschaften in Riehen geht weiter. Die kantonale Baurekurskommission hat entschieden, dass der Abbruch an der Rainallee neu beurteilt werden muss.

Die Baurekurskommission begründet ihren Entscheid damit, dass das Basler Bau- und Gewerbeinspektorat im Verfahren Fehler und Auslassungen begangen habe. Das Inspektorat hatte den Abbruch von zwei Liegenschaften an der Rainallee in Riehen im August 2023 bewilligt. Die Baurekurskommission heisst nun aber den Rekurs gegen den geplanten Abbruch gut. Das teilt der Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV) am Montag mit. Dieser hatte den Rekurs eingelegt.

Das geplante Bauvorhaben an der Riehener Rainallee ist ein Präzedenzfall: Es wäre der erste Abbruch, seit in Basel-Stadt im Mai 2022 das revidierte Wohnraumfördergesetz in Kraft getreten ist. Dieses geht auf die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands zurück.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass bei einem Leerwohnungsstand von unter 1,5 Prozent für die Sanierung, den Umbau oder Abbruch von Häusern mit «bezahlbaren Wohnungen» eine zusätzliche Bewilligungspflicht gekoppelt mit einer Mietzinskontrolle besteht. 

Rekurskommission: Wohnschutz gilt auch bei Abbrüchen

Die Baurekurskommission hat ihren Entscheid damit begründet, dass die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung auch bei einem Abbruch einer Liegenschaft voll zum Tragen kommen, wie der MV Basel weiter schreibt. «Sodann sollen auch im Rahmen von Abbruch- und Neubauvorhaben besondere ökologische Kriterien beachtet werden müssen. Schliesslich sollen Quartiere auch im Rahmen von Abbruch- und Neubauvorhaben ihren Charakter bewahren und nicht verändert werden», zitiert der MV aus dem Entscheid der Kommission. Darüber hinaus lasse sich die «gesetzgeberische Absicht erkennen, die entsprechenden Neubauten auch mit Blick auf Nachhaltigkeitsvorstellungen entsprechend zu prägen», so die Baurekurskommission.

Die Behörde widerspricht damit dem Entscheid des Bauinspektorats. Dieses hielt bei der Bewilligung des Abbruchs fest, dass es genüge, wenn Bauherr:innen bei einem unökologischen Projekt 40 Prozent oder mehr zusätzliche Wohnfläche schaffen. Das Bauinspektorat erklärte in seinem Entscheid hinsichtlich der Mietzinsen zudem, dass die neu zu realisierenden Wohnungen derselben Kategorie zuzurechnen sein sollen wie die abzubrechenden Wohnungen. Der Neubau solle zudem «insgesamt zum Schutz und zur Bewahrung des Charakters des betroffenen Quartiers beitragen».

Verfahren geht zurück ans Bauinspektorat

Die Rekurskommission hat das Verfahren «zur umfassenden Prüfung der vorgenannten Kriterien und zum Erlass eines neuen Entscheids» zurückgewiesen. Das Bauinspektorat muss sich nun erneut mit dem Abbruchprojekt an der Rainallee auseinandersetzen. (daf/sda)

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09.07.2024 04:30

Bettina

ich habe als Kind in den 70er Jahren in einem dieser Häuser mit meinen Eltern und Bruder gewohnt. Drei Zimmer, winzige Wohnung und die Miete war auch nicht wenig. Dafür hatten wir einen tollen Garten… und bescheuerte Nachbarn. Für jeden Pieps den wir Kinder machten wurden wir zusammengefaltet. Und wehe man hat die Strassenseite gewechselt. Dann kam ganz schnell einer der Nachbarn und hat gewettert, dass wir nicht hier wohnen würden… Haha…

Ach ja im grossen Garten war Fussballspielen übrigens verboten.

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08.07.2024 14:53

Maxli

Hans Imbach soll die Liegenschaften dem Kanton zur Unterbringung von Flüchtlingen vermieten. Wie die Stadt Basel mit diesem Grundeigentümer umgeht, ist ein ausgewachsener Skandal. Typisch linksextreme Politik in dieser Stadt. Den angerichteten Schaden vergütet ihm niemand. Ein weiterer Skandal. Zum kotzen ist das.

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