Im Iran hat die Justiz mehrere von der Todesstrafe bedrohte Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt. Der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof um den Tod eines Miliz-Anhängers nahe der Hauptstadt Teheran wurde neu verhandelt.

Mehrere Beschuldigte, die zuvor zum Tode verurteilt worden waren, müssen nun stattdessen in Haft. In dem Urteil wurde über die Strafen von 14 Beschuldigten neu entschieden. Elf Angeklagte erhielten mehrjährige Haftstrafen, drei Männer wurden in dem Verfahren begnadigt.

Im Falle des Arztes Hamid Ghare Hassanlu etwa wurde ein früheres Todesurteil in eine 15-jährige Haftstrafe umgewandelt. Seine ebenfalls angeklagte Ehefrau muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Auch die von der Todesstrafe bedrohten Männer Resa Aria und Hussein Mohammadi erhielten nun Haftstrafen.

Zwei Demonstranten Anfang Jahr bereits hingerichtet

Im Rahmen des Grossprozesses wurden bereits Anfang des Jahres zwei Demonstranten hingerichtet. Der Schritt löste im Iran und weltweit Entsetzen aus. Menschenrechtler kritisierten die Verhandlungen als Scheinprozesse.

Kritikern zufolge zielte das Vorgehen auf ein Einschüchtern der Protestbewegung. Seit der Vollstreckung der Todesurteile nahmen die Strassenproteste drastisch ab. Seitdem drücken viele Frauen ihren Protest etwa dadurch aus, indem sie den Kopftuchzwang demonstrativ missachten.

Eiserner Kurs der iranischen Justiz

Die Proteste im Herbst 2022 hatten eine der schwersten politischen Krisen seit Gründung der Islamischen Republik zur Folge. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstosses gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Neben dem gewaltsamen Vorgehen des Sicherheitsapparats folgte ein eiserner Kurs der iranischen Justiz. Menschenrechtsorganisation zufolge drohte mehr als zwei Dutzend Demonstranten im Iran die Todesstrafe. Bisher hat der Iran vier Urteile vollstreckt. Auch prominente Juristen im Iran kritisierten die Verfahren. (sda/mei)