Bundesrat Beat Jans befürchtet, dass zusätzliche EU-Bürokratie die Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern erschwert. Der Justizminister nahm am Dienstag in Luxemburg an einem Ministertreffen zu Schengen teil.

Am Treffen besprachen die Ministerinnen und Minister der Schengenstaaten eine neue Rückführungsrichtlinie. Dabei ging es auch um die gegenseitige Anerkennung von negativen Asylentscheiden. Im Raum stand die Frage, ob diese Anerkennung zwingend sein oder freiwillig bleiben müsste.

Jans setzte sich für eine freiwillige Anerkennung ein, wie er nach dem Treffen zu Schweizer Journalisten sagte. Es sei noch zu vieles unklar. Er befürchte, dass sie die Ausschaffung von abgewiesenen Personen bremsen könnte. Zudem sei mit dem jetzigen Vorschlag das Instrument der freiwilligen Rückkehr nicht mehr möglich. Dieses funktioniere sehr gut.

Weiter betonte Jans, dass rechtsstaatlich korrekte Verfahren durchgeführt werden könnten. Die Menschen sollten sich gegen allfällige Fehlentscheide von Behörden wehren dürfen.

Auch Skepsis unter EU-Ministern

Auch der schwedische Migrationsminister Johan Forssel befürchtete mehr Bürokratie und war «sehr skeptisch». Der niederländische Migrations- und Asylminister, David van Weel, meinte, dass eine gegenseitige Anerkennung nur dann gut sei, wenn sie bei Rückführungen helfe, sonst nicht.

«Es ist ‘einfach’ einen Asylantrag abzulehnen», sagte die belgische Asyl- und Migrationsministerin, Anneleen van Bossuyt, bei ihrer Ankunft. Die Rückführungsentscheide müssten aber auch durchführbar sein.

Nach Belgien gebe es viel Sekundärmigration, so die Ministerin weiter. Deshalb befürchte sie, dass Belgien die Rückführungen für andere Staaten umsetzen müsste. Um diesen «perversen Effekt» zu vermeiden, sprach sich auch die Belgierin gegen eine obligatorische gegenseitige Anerkennung aus.

Jans fordert Wahrung der Grundrechte

Auf der Agenda der Ministerinnen und Minister stand weiter ein Austausch zur Aufstockung des Corps der Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. Derzeit zählt Frontex gemäss eigenen Angaben 3600 Grenz- und Küstenwächterinnen und -wächter, und diese Zahl soll bis 2027 auf 10’000 ansteigen. Zur Diskussion stand eine weitere Aufstockung auf 30’000 Grenzbeamte.

Grundsätzlich begrüsse die Schweiz die Aufstockung, sagte Jans. Die Agentur müsse aber bei ihren Kernaufgaben bleiben und dürfe nicht Binnengrenzkontrollen durchführen. Das wäre gegen den Schengengeist.

Zudem habe er eine Aufstockung des Büros des Grundrechtbeauftragten, welches auch bei Frontex angesiedelt ist, gefordert. Die Grundrechte müssten durchgesetzt werden.

Fragliche Solidarität bei der Migration

Im Rahmen des Asyl- und Migrationspaktes, der im Sommer 2026 in Kraft treten soll, ist ein sogenannter Solidaritätsmechanismus geplant. Dieser soll bewirken, dass die Lasten der Migration auf die verschiedenen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden. Die Staaten könnten entweder Migranten bei sich aufnehmen oder Staaten, die Asylanträge prüfen, mit finanziellen oder sonstigen Mitteln unterstützen.

Die Europäische Kommission soll in den kommenden Wochen einen Vorschlag präsentieren, wie sie den Mechanismus umsetzen möchte, war in Luxemburg zu vernehmen. Die Solidarität bei der Aufnahme könnte es aber schwer haben.

Keine der Ministerinnen und Minister zeigte sich offen, Migranten und Migrantinnen in ihren Ländern aufzunehmen. «Natürlich werden wir keine Migranten aus anderen Mitgliedsstaaten aufnehmen», so die finnische Innenministerin Mari Rantanen. Viele zeigten sich bereit, mit Geld zu unterstützen.

Schweiz will ihre Teilnahme aushandeln

Die Schweiz muss den Solidaritätsmechanismus im Rahmen ihrer Verträge, die sie mit der EU hat, nicht übernehmen. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben aber beschlossen, dass sich die Eidgenossenschaft freiwillig beteiligen könnte. Zum entsprechenden Parlamentsbeschluss läuft noch eine Referendumsfrist.

Ob die Schweiz Migrantinnen und Migranten bei sich aufnehmen oder ob sie sich eher finanziell beteiligen würde, sei noch nicht definiert worden, sagte Jans. Bern müsse mit Brüssel die Schweizer Beteiligung noch aushandeln. Laut Jans’ Departement sind Vorarbeiten für ein entsprechendes Abkommen im Gange. (sda/jwe)