Eine im Namen der Vereinigten Staaten auftretende Juristin hat – wie von US-Präsident Donald Trump gefordert – Klage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James eingereicht.

Die erst kürzlich von Trump kommissarisch als Bundesstaatsanwältin eingesetzte Lindsey Halligan teilte mit, dass sich James wegen Bankbetrugs verantworten solle, weil sie bei einem Hauskauf im Jahr 2023 ihre neue Immobilie fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben habe. James weist die Anschuldigungen zurück.

Halligan, die bislang als Juristin für den Präsidenten im Weissen Haus arbeitete, war erst kürzlich von Trump als Bundesstaatsanwältin im östlichen Bezirk des Bundesstaats Virginia installiert worden – nachdem ihr Vorgänger sich geweigert hatte, eine Klage gegen die Trump-Kritikerin James einzureichen. Die Erfolgschancen der Klage schätzten Rechtsexperten in ersten Reaktionen als gering ein. James steht ebenso im Visier der Regierung wie der frühere FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey, gegen den zuvor ebenfalls Klage eingereicht worden war.

«Justizsystem als Waffe»

«Das ist nichts mehr als der anhaltende, verzweifelte Versuch des Präsidenten, das Justizsystem als Waffe einzusetzen», teilte James mit. «Diese Vorwürfe sind haltlos und eigene öffentliche Aussagen des Präsidenten haben klar unterstrichen, dass sein einziges Ziel politische Rache um jeden Preis ist.»

James hatte in ihrem Amt als Generalstaatsanwältin 2024 in einem Zivilverfahren erreicht, dass Trump wegen Betrugs zu einer Zahlung von rund 450 Millionen Dollar verurteilt wurde. Sie hatte dem heutigen Präsidenten, dessen Söhnen und Mitarbeitern nachgewiesen, den Wert des Privatunternehmens Trump Organization jahrelang falsch dargestellt zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Im September stufte ein Berufungsgericht das Urteil als «exzessiv» ein und ordnete an, dass eine neue Strafe verhängt werden soll. (sda/vaz)