Das Parlament hat das Postgesetz geändert, um die indirekte Presseförderung aufzustocken. Ein Komitee hat dagegen ein Referendum lanciert und fordert nun eine Volksabstimmung.

In wenigen Tagen sei die selbst gesetzte Schwelle von 10’000 Unterschriftenzusagen und 20’000 Franken Startfinanzierung erreicht worden, schrieb das Komitee rund um das Team Freiheit am Dienstagabend. Es hat bis zum 10. Juli 2025 Zeit, die für das Zustandekommen des Referendums nötigen 50’000 gültigen Unterschriften zusammenzubringen.

Das Komitee kritisiert, dass das Parlament die Förderung von Presseerzeugnissen trotz des Neins zur Medienförderungsvorlage 2022 ausbauen wolle. Es macht dazu «sinnlose Steuergeldverschwendung» und «undemokratische Missachtung des Volkswillens» geltend. Hunderte Millionen Franken würden in ein Auslaufmodell investiert.

Das Parlament stockte im März die Gelder für die indirekte Förderung gedruckter Zeitungen und Zeitschriften über vergünstigte Zustelltarife um 35 auf 85 Millionen Franken im Jahr auf. Allerdings befristete es diese Subventionen auf sieben Jahre. Es will damit den Medienhäusern die Umstellung auf digitale Formate erleichtern.

Die Vorlage angestossen hatte die Freiburger Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (Mitte). Sie argumentierte, als das Volk 2022 das Medienpaket an der Urne abgelehnt habe, sei unbestritten gewesen, dass kleine, regionale Zeitungsverlage mehr Unterstützung verdienten.

Hinter dem Referendum steht das von Leroy Bächtold gegründete Team Freiheit. Dieses wurde nach Angaben auf der Webseite 2021 erstmals politisch aktiv, mit einer Petition für die Aufhebung der in der Covid-19-Pandemie geltenden Einschränkungen. (sda/ana)