Würde der Kanton seine Überschüsse an die Steuerzahlenden zurückvergüten, bekäme jede:r im Schnitt 2’535 Franken jährlich. Die Berechnung erfolgte als Antwort auf eine Motion von FDP-Grossrat Christian Moesch.

Der Kanton Basel-Stadt machte im Jahr 2023 einen Rekord-Überschuss von 434 Millionen Franken. Kurz nachdem Finanzdirektorin Tanja Soland diese Zahl kommunizierte, wurde im April eine Motion von Christian Moesch (FDP) vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen. Sie verlangt ein Modell für nachträgliche Steuerrückvergütungen bei hohen Überschüssen in der Kantonsrechnung, wie sie in Basel-Stadt der Fall sind.

Die Stellungnahme der Regierung wurde am Freitag publiziert. Darin rechnet sie vor, dass bei einer Überschuss-Rückvergütung jede steuerzahlende Privatperson im Schnitt jährlich 2’535 Franken bekommen würde. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum 2016 bis 2022.

Gemäss Motion hätte eine Ausschüttung im Umfang von 80 Prozent zu erfolgen. Das wären rund 250 Millionen Franken pro Jahr, wie es im Schreiben der Regierung heisst.

Regierung will Überweisung als Anzug

Die Regierung beantragt aber, die Motion bei der Zweitüberweisung in einen unverbindlicheren Anzug umzuwandeln. Als Grund dafür nennt sie weitere noch hängige politische Vorstösse und Initiativen zum Umgang mit Überschüssen sowie das von der Exekutive beantragte Basler Standortpaket in Reaktion auf die OECD-Mindestbesteuerung. Daher müsse die FDP-Motion in Abstimmungen mit all diesen noch offenen Fragen angeschaut werden.

Die Motion von Moesch sieht vor, dass die Ausschüttung nur dann erfolgen soll, wenn die Nettoschuldenquote des Kantons negativ ist. Sie soll im Umfang des erzielten Überschusses ausbezahlt werden, wobei ein Sockelbetrag von maximal 20 Prozent des Überschusses zum Bruttoschuldenabbau abgezogen werden soll. (sda/lef)