Ziel der Initiative ist, alle drei Einkommenssteuertarife um jeweils einen Prozentpunkt zu senken. Der Einnahmeverlust von 60 Millionen Franken sei für den Kanton finanziell tragbar, sagt die Partei.

Die FDP Basel-Stadt hat am Montag ihre kantonale Kaufkraft-Initiative eingereicht. Nach Angaben der Partei kamen rund 4000 Unterschriften zusammen. Die Initiative sieht vor, alle drei Einkommenssteuertarife um jeweils einen Prozentpunkt zu senken. Damit soll die Bevölkerung in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten finanziell entlastet werden, wie die Partei am Montag mitteilt.

Die Unterschriftensammlung wurde gemeinsam von der FDP Basel-Stadt, ihren Quartiersektionen und der FDP Riehen organisiert. Ziel sei es, so die Partei, dass die Menschen mehr von ihrem Einkommen behalten können.

Problem liege bei wachsenden Ausgaben

In ihrer Begründung verweist die FDP auf die stabile Finanzlage des Kantons. Seit Jahren schreibe Basel-Stadt Überschüsse, argumentiert die Partei. Das Problem liege daher nicht bei den Einnahmen, sondern bei den stetig wachsenden Ausgaben. Für das Jahr 2026 sei ein Ausgabenwachstum von über zwölf Prozent vorgesehen, während gleichzeitig die Steuerlast für die Bevölkerung hoch bleibe. Die Liberalen kritisieren, dass die zusätzlichen Mittel im Staatsapparat versickerten und sich auch die Beiträge an den interkantonalen Finanzausgleich weiter erhöhten.

Steuersenkung von 60 Millionen Franken

Mit der Kaufkraft-Initiative wolle man ein Zeichen setzen, dass höhere Staatseinnahmen nicht automatisch zu neuen Ausgaben führen sollten. Die FDP betont, die vorgeschlagene Steuersenkung von rund 60 Millionen Franken pro Jahr sei finanziell tragbar und gefährde zentrale Leistungen wie Bildung, Sicherheit oder Infrastruktur nicht.

Langfristig, so die Partei, stärke eine solche Massnahme nicht nur die Kaufkraft der Bevölkerung, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons: «Ein Kanton, der seine Finanzen im Griff hat und den Menschen mehr von ihrem Einkommen lässt, bleibt attraktiv und zukunftsfähig.»

Nun ist der Regierungsrat am Zug

Die Initiative wird nun dem Regierungsrat vorgelegt. Dieser informiert den Grossen Rat über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative und das weitere Vorgehen. Der Grosse Rat kann anschliessend entscheiden, ob die Initiative (mit oder ohne Gegenvorschlag) dem Volk vorzulegen oder sie einer Kommission für die Berichterstattung zu übergeben. (vaz)