Der Startschuss für die nächste Einwanderungsinitiative ist gefallen: Die SVP will verhindern, dass die Schweizer Bevölkerung vor 2050 eine Grenze von 9,5 Millionen überschreitet.

Mit 310 zu 0 Stimmen gaben die Delegierten am Samstag in Küssnacht den Startschuss für die von der SVP Zürich erarbeitete «Nachhaltigkeits-Initiative». Ziel der Initiative ist es, die von der SVP als Gefahr benannte «10-Millionen-Schweiz» zu verhindern. Sie verlangt, dass die Schweiz Massnahmen ergreift, wenn die Wohnbevölkerung die Grenze von 9,5 Millionen überschreitet.

Hat die Schweiz vor 2050 mehr als 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, müsse sie Verträge kündigen, die zu einer Zunahme der Bevölkerung führen, fordert die Initiative. In Frage kommen etwa das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU oder der UNO-Migrationspakt.

Angst vor «Asyltouristen»

Die Schweiz sei «überfüllt wie eine Badewanne, bei der niemand das Wasser abstellt», so SVP-Nationalrat und Co-Präsident der Nachhaltigkeitsinitiative Thomas Matter. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlten sich fremd im eigenen Land. Die schöne Schweiz habe es nicht verdient, «zu einem zweiten Hongkong zu werden.»

Dem Beschluss der Delegierten war ein Marathon von Reden vorangegangen, in denen die Zuwanderung, vor allem aber die Asylpolitik der Schweiz, kritisiert wurden. Den Anfang gemacht hatte Parteipräsident Marco Chiesa. «Es kommen zu viele und es kommen die Falschen», sagte der Tessiner Ständerat.

Drohende Kosten

Die meisten Asylbewerber seien keine armen Flüchtlinge, sondern «Asyltouristen, die unser System ausnutzen und den Schleppern tausende Franken zahlen könnten», sagte Chiesa. Er mache diesen Menschen keinen Vorwurf, wohl aber den anderen Parteien und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die das «gescheiterte System» laufen liessen.

Die Folgen seien hohe Kosten, ein sinkendes Niveau an den Schulen und Wohnungsnot, sagte Chiesa. Zudem kämen vor allem junge Männer mit einem «hohen Gewaltpotenzial». (sda/daf)