Nach den Vorwürfen der politischen Unausgewogenheit nimmt die Basler Regierung das Stadtteilsekretariat Kleinbasel unter die Lupe. Dieses sucht den Kontakt zu Regierungspräsident Conradin Cramer.

Zu links, voreingenommen und nicht offen für andere Meinungen: Das die Vorwürfe der Mitte-Partei ans Stadtteilsekretariat Basel. Als letzte bürgerliche Partei war sie Anfang Oktober ausgetreten (Baseljetzt berichtete).

Cramer: «Ausgewogenheit steht auf dem Prüfstand»

Es folgte eine Interpellation von Mitte-Grossrätin Pasqualine Gallacchi an die Regierung und damit verbunden der Aufruf, dass diese für mehr Ausgewogenheit und Transparenz im Kleinbasler Stadtteilsekretariat sorgen möge.

Der Regierungsrat äusserte sich vor zwei Wochen an der Grossratssitzung in Person von Conradin Cramer (LDP) dazu: Man «bedauert» die Entwicklung im Kleinbasel. «Die politische Ausgewogenheit als Ganzes steht auf dem Prüfstand», konstatierte der Regierungspräsident. Und er kündigte an, kommendes Jahr das Konzept der Stadtteilsekretariate zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Die Regierung werde auch der Frage nachgehen, ob die Stadtteilsekretariate die Anforderung für die Staatsbeiträge noch erfüllen. Dabei gehe es darum, dass sie in Bevölkerung und Gewerbe breit abgestützt sind. Pro Jahr erhalten die drei Sekretariate insgesamt 390’000 Franken an Kantonsgeldern.

Trägervereine: «Fordern ein Ende des Schlechtredens»

Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel nimmt die Sache nach den jüngsten Ereignissen proaktiv in die Hand. Das Co-Präsidium um Nino Russano (SP) und Emélie Dunn (Grüne) trifft sich Mitte Dezember mit Conradin Cramer zum Gespräch. «Wir wollen unsere Standpunkte darlegen», so Russano gegenüber Baseljetzt. Es gehe darum, der Regierung die Tätigkeiten des Stadtteilsekretariats genauer vorzustellen und aufzuzeigen, wie das Sekretariat arbeitet.

Darüber hinaus sind auch mehrere Trägervereine des Kleinbasler Stadtteilsekretariats aktiv geworden. Sie verschickten am Mittwoch eine Medienmitteilung und «fordern ein Ende des Schlechtredens» des Sekretariats. Man lade alle Parteien und Organisationen «zur konstruktiven Mitarbeit» ein. Die Vorwürfe, das Stadtteilsekretariat sei politisch nicht neutral und handle undemokratisch, seien «einseitig» und decke sich nicht mit der Wahrnehmung der Delegierten von Vereinen und Organisationen im Trägerverein, heisst es weiter.

Die Trägervereine laden Conradin Cramer ein, an einer Delegiertenversammlung des Stadtteilsekretariats teilzunehmen und sich von der Arbeit ein Bild zu machen. Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderen die reformierte Kirchgemeinde Kleinbasel, das Komitee «Heb Sorg zum Glaibasel» und der Verein Zukunft Klybeck.

Das Präsidialdepartement bestätigt das Treffen zwischen Cramer und dem Präsidium des Stadtteilsekretariats. Der Regierungspräsident stehe in Kontakt mit verschiedenen Institutionen und Vereinen im Kleinbasel, heisst es auf Anfrage.

Russano: «Wir haben nichts falsch gemacht»

Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel geht aktiv auf die Regierung zu – aus Angst vor einer Budgetkürzung? «Ich habe keine Angst, dass uns das Geld gekürzt wird», sagt Co-Präsident Nino Russano auf Anfrage. «Es gab Unstimmigkeiten, aber wir haben nichts falsch gemacht.» Dass die Regierung jetzt genauer hinschaut, sei «total richtig und legitim». Die Stimmung im Stadtteilsekretariat Kleinbasel sei positiv. «Unter den Mitgliedern herrscht einfach ein Unverständnis dafür, dass das Stadtteilsekretariat wieder in der Schusslinie steht.»

Darüber hinaus würde man mehr Mitarbeit im Stadtteilsekretariat sehr begrüssen. «Wir wünschen uns, dass noch mehr Mitglieder in den Vorstand kommen und wir diesen von fünf auf sieben Personen vergrössern können», so Russano. «Auch die Mitte ist dazu eingeladen.»

Die Mitte wartet ab

Die Mitte Kleinbasel wartet nun ab, was die Regierung hinsichtlich der Stadtteilsekretariate beschliesst. Grundsätzlich sei man offen für einen Dialog mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel, sagt Vorstandsmitglied Patrick Winkler, der die Mitte im Sekretariat vertrat. Aber an diesem sollen auch die anderen bürgerlichen Parteien, die drei Ehrengesellschaften, die IG Kleinbasel und die beiden neutralen Quartiervereine beteiligt sein, fordert Winkler. Sie sind allesamt aus den gleichen oder ähnlichen Gründen nicht mehr im Stadtteilsekretariat vertreten.