Beim Stadtteilsekretariat Kleinbasel herrscht dicke Luft. Die Mitte-Partei tritt per sofort aus: Sie wirft dem Sekretariat vor, linke Interessen zu bevorzugen. Es war die letzte verbliebene bürgerliche Partei.

Das Stadtteilsekretariat dient als vermittelndes Bindeglied zwischen den Anliegen der Bevölkerung und der Kantonsverwaltung. Es übermittelt Vorschläge, Anregungen oder Meinungen des Quartiers an den Kanton. Dieser kann dann diese Interessen in die aktuellen Entwicklungen der Stadt Basel einfliessen lassen.

Doch nun kommt es zum Knall: Die Kleinbasler Mitte-Sektion wirft dem Stadtteilsekretariat vor, nicht neutral genug zu sein und politisch linke Interessen zu bevorzugen. Als staatlich finanziertes Organ sei dies nicht vertretbar. Sie treten deshalb per sofort aus dem Trägerverein zurück.

Mitte: «Unsere Vorstösse wurden ideologisch abgelehnt»

Als einen «Freundschaftsclub» bezeichnet Patrick Winkler das Stadtsekretariat. Als Vorstandsmitglied der Mitte Kleinbasel fühlte er sich dort schon länger nicht mehr willkommen. «Wenn wir als bürgerliche Partei ein Anliegen einbrachten, wurde es von der politischen Agenda des Stadtteilsekretariats überstimmt.»

Immer wieder versuchte Winkler einen neuen Wind in das «millieuhafte» Stadtteilsekretariat zu bringen, doch er bemerkte genauso oft, dass nur bestimmte Ansichten willkommen waren. Ob die Mitte schlussendlich dabei ist oder nicht, hätte gar keine Rolle mehr gespielt – alle Vorstösse wären sowieso ideologisch abgelehnt worden. «Irgendwann wusste man schon im Voraus, wie über ein Anliegen abgestimmt wird, sei es bei der Osttangente, Hochhäusern oder einer Standortverlegung des Tattoo Basel.» Diese Muster hätten sich jedes Mal wiederholt. Ein Antrag für eine Statutenänderung wurde in ihrer Abwesenheit abgelehnt.

Für Nino Russano, Co-Präsident des Stadtteilsekretariats, ist der Austritt der Mitte bedauerlich. Irritierend sei für ihn zudem gewesen, dass die Mitte ein geplantes klärendes Gespräch abgelehnt habe. Den Vorwurf, dass eigene politische Interessen bevorzugt würden, weist Russano vehement zurück: «Wir sind als Stadtteilsekretariat politisch neutral. Unsere Aufgabe ist es, den Dialog zu fördern und Mitwirkungsverfahren zu organisieren – völlig unabhängig von linker oder rechter Politik.» Letztlich sei das Stadtteilsekretariat ein demokratisches Gremium, weshalb die Mitte akzeptieren müsse, dass ihr Antrag abgelehnt wurde.

«Alle sind willkommen im Stadtteilsekretariat»

Nachdem die FDP und die LDP bereits im Jahr 2019 aus dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel ausgetreten sind, sind nach dem Austritt der Mitte keine bürgerlichen Parteien mehr vertreten. Dies bereitet Winkler grosse Bauchschmerzen: «Die Regierung, die verpflichtet ist, das Echo aus der Bevölkerung wahrzunehmen, muss wissen, dass die Meinung des Stadtteilsekretariats nicht mehr die Meinung der gesamten Bevölkerung ist. Zukünftig wird nur noch eine Seite des Interessenspektrums vertreten sein.»

Um dies wieder ins Gleichgewicht zu bringen, meint der Co-Präsident des Stadtteilsekretariats, Russano: «Bei uns sind alle willkommen, die sich im Interesse der Quartierbevölkerung einsetzen möchten.» Dafür werde auch nochmals ein klärendes Gespräch mit der Mitte gesucht.