Am 20. Oktober finden im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen für die Regierung statt. Wir nehmen die wichtigsten Dossiers der amtierenden Regierungsrät:innen unter die Lupe. Heute: Mustafa Atici.

Nach der Wahl von Beat Jans in den Bundesrat konnte die SP im vergangenen April ihren Regierungssitz mit dem ehemaligen Nationalrat Atici verteidigen. Der 55-jährige kurdischstämmige Gastrounternehmer erhielt bei der Ersatzwahl 2970 Stimmen mehr als sein Herausforderer Luca Urgese von der FDP und ist seit Mai Mitglied der Basler Regierung. Er übernahm das Erziehungsdepartement von Conradin Cramer (LDP), der ins Präsidialdepartement wechselte. Diese Geschäfte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – prägten Aticis kurze Amtszeit.

Förderklassen-Initiative

Das wichtigste Geschäft der letzten Monate war für Atici die Förderklassen-Initiative. Am vergangenen Mittwoch hatte er dazu seinen ersten grossen Auftritt im Grossen Rat. Mit 92 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte das Parlament dem von der Regierung mitgetragenen Gegenvorschlag der vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission zu. Die Initiative wurde zurückgezogen. Atici (SP) sprach sich für den Gegenvorschlag aus. Dieses Massnahmenpaket sei ein lösungsorientierter Kompromiss, der den Schulen verschiedene Instrumente zur Verfügung stelle, sagte er im Parlament.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Schulen Förderklassen schaffen können, jedoch nur bei Kindern mit Lernschwäche und Lernstörungen, nicht aber für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten. Die Vorlage will es den Schulen überlassen, ob sie Förderklassen einführen wollen oder nicht. Zudem sollen die Lehrpersonen im Schulzimmer mit Doppelbesetzungen heil- und sozialpädagogisch unterstützt werden.

Die im Jahr 2022 eingereichte Förderklassen-Initiative wollte den integrativen Unterricht beenden und verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler wieder in gesonderten Klassen unterrichten lassen.

Verhandlungen Univertrag mit Baselland

Derzeit verhandelt Atici intensiv mit dem Kanton Basel-Landschaft über den Leistungsauftrag für die Universität ab dem Jahr 2026. Die Baselbieter SVP hatte zwar im Mai im Landrat erfolglos gefordert, Baselland solle den Universitätsvertrag mit Basel-Stadt kündigen. Doch die Sparbestrebungen im Baselbiet sind immer noch vorhanden und es wird in der Baselbieter Politik offen über eine Kürzung der Beiträge gesprochen. Derzeit zahlt Baselland knapp 165 Millionen Franken an die Universität Basel. (sda/lab)