Bei der Klage der Tochter des Gouverneurs des malaysischen Sarawak gegen den Bruno Manser-Fonds kam es am Mittwoch zu keinem Urteil. Eine weitere Verhandlung könnte folgen.

Grosser Andrang am Mittwochmorgen im Zivilgericht Basel-Stadt. Der altehrwürdige Saal droht vor lauter Anwälten, Vorstandsmitgliedern des Bruno-Manser-Fonds (BMF) und Medienschaffenden aus allen Nähten zu platzen. Der Rest muss draussen verharren.

Zur Vorgeschichte: Der Basler Rechtsaktivist Bruno Manser setzte sich jahrelang und bis zu seinem Tod für den Tropenwald im malaysischen Borneo ein. Dort legte er sich schon mehrfach mit Abdul Taib Mahmud, dem damaligen Ministerpräsidenten der Region Sawarak und reichsten Menschen Malaysias, an.

Nach dem Tod Mansers führte Lukas Straumann die BMF weiter. Und somit auch den Kampf gegen die Abholzung des Regenwaldes in Person des Taibs. Dieser wird vom BMF bezichtigt, den überwiegenden Teil seines Vermögens illegal erwirtschaftet zu haben. Dies vor allem durch die Rodung des Tropenwaldes und der damit verbundenen Korruption, die weitreichend sei.

Zäher Rechtsstreit seit fünf Jahren

Der am Mittwoch behandelte Rechtsstreit dauert bereits fünf Jahre. Das Zivilgericht muss entscheiden, ob es sich bei den Publikationen des BMF um eine Persönlichkeitsverletzung handelt.

Die Rechtsvertretung der Klägerschaft sieht dies folgendermassen: Der BMF würde seit 15 Jahren eine «Rufmordkampagne» gegen Taib Murray und deren Familie führen. Denn die angeblichen Straftaten der Kläger seien gerichtlich widerlegt. Die Vorwürfe seien nicht nur persönlichkeitsverletzend, sondern falsch. Der Bruno-Manser-Fonds könne nicht akzeptieren, dass die Vorwürfe haltlos seien. Er erfinde Gründe, weswegen er bisher vor Gericht nicht Recht bekommen habe. Dennoch mache er unbeirrt weiter – seit nun über fünf Jahren.

Der Schaden, der durch diese Kampagne für die Taib-Familie entstanden sei, liesse sich nicht beziffern. Der Versuch, das Verfahren in einen Schauprozess umzuwandeln, trage zudem nichts zum Wahrheitsbeweis bei. Die Beklagten hätten durch die Länge des Rechtsstreits die Persönlichkeit der Kläger noch mehr verletzt.

Die Klägerschaft forderte, dass alle betroffenen Publikationen auf der Seite des BMF gelöscht würden. Ausserdem müsse Lukas Straumann sein Buch «Raubzug auf den Regenwald» zurückziehen. Die finanziellen Ansprüche wurden am Mittwoch noch nicht thematisiert.

Manser-Fonds spricht von «Slapp-Klage»

Die beiden Anwälte der Beklagten entgegneten, es gehe bei der Klage nicht um Persönlichkeitsschutz, sondern darum, den Bruno Manser Fonds «finanziell in den Ruin zu treiben» und «zur Kapitulation zu zwingen». Es handle sich um eine sogenannte «Slapp-Klage». Damit ist eine strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung gemeint mit dem Ziel, kritische Stimmen einzuschüchtern.

Die Anwälte wiesen darauf hin, dass die Basler Staatsanwaltschaft im Juli 2022 ein von den Klägern veranlasstes Strafverfahren gegen den BMF einstellte. «Zahlreiche Massnahmen wurden überhaupt nicht zum Schutz des guten Rufs ergriffen, sondern um die Beklagten fertig zu machen», sagte einer der Anwälte. Die Gegenpartei wies den Slapp-Vorwurf hingegen als «durchsichtiges Abwehrmanöver» zurück.

Das Gericht hat sich danach zur Beratung zurückgezogen und Vergleichsgespräche vorgeschlagen. Nähergekommen sind sich die Parteien dabei aber nicht: Das Gericht hat eine Verfügung erlassen – das bedeutet, dass sich die Verhandlungen noch in die Länge ziehen dürften. Wes weitergeht, ist derweil unklar. (mkf/sda)