Nationalrätin Florence Brenzikofer, Polit-Blogger Manfred Messmer und Alt-Regierungsrat Thomas Weber diskutierten im Sonntagstalk über die Abstimmungsresultate. Bei der E-ID betonen alle drei, man müsse bei der Umsetzung auf die Bedenken der Bevölkerung achten.

Über zwei Sachverhalte hat die Schweiz heute abgestimmt. Über die Vorlage zur Einführung der E-ID und über die Abschaffung des Eigenmietwerts. In Basel-Stadt hat die Stimmbevölkerung zudem über die Initiative «Zämme in Europa» abgestimmt und diese deutlich angenommen. «Für mich ist das ein starkes Zeichen, dass man die Zusammenarbeit mit der EU weiter stärken will», sagt die Baselbieter Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne). Gerade jetzt, wo das EU-Paket auch in Bundesbern diskutiert würde, sei das deutliche Ja auch ein Zeichen nach Bern.

Manfred Messmer, Polit-Blogger aus Arlesheim äusserte sich dazu, ob das Baselbieter Äquivalent zur Initiative dort eine Chance hat. Er denke, dass sie abgelehnt wird. Grund dafür sei, dass die Initiative nur Symbolcharakter habe. Das betont auch Thomas Weber. «Wichtig ist, dass die trinationale Zusammenarbeit in der Region auch funktioniert, ohne dass solche Bestimmungen in der Verfassung stehen», sagt er.

«Kritische Stimmen muss man mitnehmen»

Auch das knappe Resultat zur E-ID führte zu Diskussionen. «Ich hätte das nicht gedacht», sagt Brenzikofer. Umso wichtiger sei nun, dass man die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung nun mitnehme. «Das Vertrauen ist noch nicht ganz da und daran müsen wir arbeiten.» Das gibt auch Thomas Weber zu Bedenken. «Entscheidend ist, dass wir die demokratischen Kontrollmechanismen in dem Gesetz nun entsprechend ausgestaltet.» Die E-ID müsse freiwillig bleiben.

Das betont auch Manfred Messmer. «Ich sehe in der Bevölkerung eine gesunde Skepsis darüber, was auf uns zukommt.» Auch er betont, dass die E-ID unbedingt freiwillig bleiben müsse.

Beim Thema Eigenmietwert gingen die Meinungen dann weiter auseinander. Thomas Weber und Manfred Messmer waren der Meinung, dass das klare Ja auch damit zusammenhänge, dass die Stimmbevölkerung erkannt habe, dass der Eigenmietwert eine Geistersteuer sei. «Jetzt ist es uns gelungen zu sagen, dass das ein Blödsinn ist», sagt Weber. Es gebe nun eine Vereinfachung und Verschlankung.

Balance sei gekippt

Florence Brenzikofer hingegen äussert ihre Bedenken in Zusammenhang mit den energetischen Sanierungen. «Werden die Eigentümer noch Sanierungen machen, wenn sie es nicht mehr von den Steuern abziehen können?» fragt sie rhetorisch in die Runde. Ausserdem sei nun die Balance in Richtung Hausbesitzende gekippt. Wichtig sei nun, dass man im Gegenzug auch etwas für die Mieterinnen und Mieter mache.

Auch Thema im Sonntagstalk waren die anstehenden Regierungsratswahlen in Baselland. Mehr dazu gibt’s im Video.