Ein überparteiliches Komitee hat am Donnerstag die Gesetzesinitiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet» eingereicht. Damit soll sich die Bank zu einer regionaleren Ausrichtung verpflichten.

Das überparteiliche Initiativkomitee rund um Präsident Peter Riebli (SVP) hat am Donnerstagmorgen 1’800 Unterschriften bei der Landeskanzlei eingereicht, wie das Komitee in einer Mitteilung schreibt. Die Initiative «BLKB – die Bank fürs Baselbiet», die im November 2024 lanciert wurde, fordert eine Reihe von Anpassungen im Kantonalbankengesetz. Die Bank solle ihren Fokus stärker auf das Baselbiet legen, so die Forderung.

Das Radicant-Debakel und die Rücktritte der BLKB-Spitze hätten gezeigt, «wie berechtigt die Anliegen von Anfang an waren», heisst es in der Mitteilung weiter. Das Komitee äussert sich auch zur Kritik, die Initiative wolle ausserkantonale Aktivitäten der Kantonalbank gänzlich stoppen. Stattdessen verlange sie einen Fokus auf die Wirtschaftsregion, lasse aber auch «Spielraum für nationale und internationale Aktivitäten, sofern diese mit der öffentlichen Verantwortung der Bank vereinbar sind.»

Weiter fordert das Komitee eine Aufarbeitung der strategischen Fehlentscheide der BLKB sowie eine Klärung der Verantwortlichkeiten. Um diese Fragen zu beantworten, sei zudem eine Petition lanciert worden.

Im Initiativkomitee befinden sich der Baselbieter SVP-Präsident Peter Riebli und weitere Parlamentsmitglieder Christine Frey von der FDP und Dario Rigo (Mitte) sowie die ehemaligen Landratsmitglieder Laura Grazioli (Grüne) und Stefan Degen (FDP).