Der Verkauf von eingemotteten Schweizer Leopard-2-Panzern nach Deutschland stösst im Parlament auch nach Bekanntwerden der neusten Anfrage aus dem Nachbarland weiter auf Widerstand.

Die Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat lehnen ein solches Geschäft weiter ab.

Die Schweiz benötige die Panzer selber, und zudem würde ein solcher Verkauf gegen das Neutralitätsprinzip verstossen, sagte Werner Salzmann, SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Dass der Wind seit der letzten Beratung des Themas im Februar in den Kommissionen gedreht hat, glaubt Salzmann nicht. «Das denke ich nicht.»

Auch in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hat Präsident Mauro Tuena (SVP/ZH) seine ablehnende Meinung nicht geändert, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.

Verstoss gegen das Neutralitätsprinzip

In den Kommissionen war das Nein zu einem Verkauf unter anderem damit begründet worden, dass die Schweiz die Panzer möglicherweise selber brauchen könnte. Zudem sei ein solcher Verkauf eine Art Ringgeschäft, in dem die Schweiz eine Kriegspartei bevorzugen würde. Die verstosse gegen das Neutralitätsprinzip, hiess es.

Da sich die sicherheitspolitischen Kommissionen bereits mit dem Thema befasst haben, müssten die Kommissionen den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine Ausserdienststellung der eingemotteten Panzer zu beantragen, wie das Verteidigungsdepartement der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mitteilte. Eine solcher Antrag könnte mit einem Rüstungsprogramm erfolgen. (sda/mei)