Der Regierungsrat hat am Montagnachmittag seinen Aktionsplan zur Umsetzung der Netto-Null-Klimaziele bis 2037 vorgestellt. Die ersten Reaktionen sind positiv, aber auch kritisch.

Der Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel) zeigt sich erfreut über den Entscheid des Regierungsrats, die Ölheizungen bis 2037 durch klimaneutrale Alternativen abzulösen. «Die Abkehr von fossilen Energieträgen sowohl bei der Wärme- als auch bei der Energieerzeugung ist auf gutem Weg», schreibt der MV Basel in seiner Mitteilung.

Kritischer sieht die MV Basel das Thema Sanierung. Der MV Basel begrüsst, dass der Aktionsplan der Regierung vorsieht, vermehrt auf Sanierungen statt auf Neubauten zu setzen und deshalb auch die Fördermittel ausbauen will. Er fordert aber darüber hinaus eine Vereinfachung und einen massiven Ausbau der Förderbeiträge und deren Pauschalierung für Gesamtprojekte, die beispielsweise auch Fassadenbegrünungen beinhalten.

Darüber hinaus regt die MV Basel an, den Bezug von Fördermitteln als verpflichtend zu erklären, damit es nicht mehr im Belieben von Grossinvestoren steht, auf Fördermittel zu verzichten, nur weil ihnen der Bezug von Fördermitteln lästig ist und sie ihre Projekte lieber ohne Fördermittel und damit weniger klimafreundlich realisieren.

Regierungspräsident Conradin Cramer ist zuversichtlich, dass sowohl das Wohnraumschutzgesetz als auch die im Aktionsplan vorgesehenen Massnahmen umgesetzt werden können:

«gewerbefreundlich umgesetzt»

Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt äussert sich in einer Medienmitteilung grundsätzlich positiv zum Aktionsplan. Er werde sich aber dafür einsetzen, dass die Massnahmen «möglichst gewerbefreundlich umgesetzt werden».

Der Vorstandspräsident des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, Hansjörg Wilde, betont gegenüber Baseljetzt, dass es ihm wichtig sei, dass das Gewerbe die Massnahmen auch umsetzen könne und keine Wettbewerbsnachteile für Basler KMU entstünden.

«Wann und wie kommen wir ins handeln?»

Klare Worte zum Aktionsplan Klimaschutz findet Fina Girard, Grossrätin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest. Für Girard reichen die Massnahmen, wie sie der Regierungsrat in seinem Aktionsplan vorgestellt hat, noch nicht aus, um das Netto-Null-Ziel bis 2037 zu erreichen. «Die zentrale Frage ist, wann und wie wir handeln», so Girard gegenüber Baseljetzt. Für den Bericht seien bereits zwei Jahre «wertvolle Zeit verstrichen», nun müsse es konkret werden.

«Wir sind unzufrieden»

Der Automobil Club der Schweiz ist mit dem Aktionsplan alles andere als zufrieden. So kritisiert der Geschäftsführer des ACS Sektion beider Basel, Daniel Seiler, die geplante Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer.

Für Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, ist jedoch klar, dass eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer unumgänglich ist. «Die Fahrzeuge werden immer grösser und deshalb wollen wir auch bei den Fahrzeugen ansetzen, damit es verursachergerecht zugeht», so Keller.