Die Lage auf Lampedusa spitzt sich zu. Allein am Dienstag kamen mehr als 5000 Bootsmigranten auf die Insel. Der Stadtrat der italienischen Mittelmeerinsel hat angesichts der Lage den Notstand ausgerufen.

«Jetzt ist es wirklich an der Zeit, nach einer strukturellen Lösung zu suchen», sagte Bürgermeister Filippo Mannio am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Die Insel stehe unter «grossem Stress», die Bürger:innen Lampedusas seien verzweifelt. Zunächst sei jedoch unklar, welche konkreten Auswirkungen die Ausrufung des Notstandes in der Kommune habe.

Seit Montag haben Tausende Bootsmigrant:innen die Insel zwischen Sizilien und Nordafrika erreicht – allein am Dienstag kamen mehr als 5000 Menschen an, wie aus Zahlen des Innenministeriums in Rom hervorging. Italiens Rechtsregierung beschloss bereits im April wegen der hohen Migrationszahlen über die Mittelmeerroute landesweit einen Notstand.

Hunderte versuchten, Absperrungen durchzubrechen

Lampedusa liegt 190 Kilometer von der tunesischen Küstenstadt Sfax entfernt und gehört seit Jahren zu den Brennpunkten der Migration nach Europa. Das dortige Erstaufnahmelager mit Platz für rund 400 Menschen ist erneut völlig überfüllt. Knapp 6800 Migrant:innen befinden sich derzeit auf der Insel – die meisten in dem Camp.

Am Hafen spitzte sich die Lage am Mittwochnachmittag zu. Hunderte Migrant:innen versuchten nach übereinstimmenden Medienberichten, den Hafen zu verlassen und Absperrungen zu durchbrechen. Wie auf Videos zu sehen war, drängte die Polizei die Menschen zurück. Die zuständige Finanzpolizei wollte sich am Abend dazu auf Nachfrage nicht äussern.

Deutschland setzt Aufnahme aus

Ursprünglich hatte Deutschland zugesagt, 3500 Asylbewerber:innen aus besonders belasteten Staaten an Europas Aussengrenzen im Süden zu übernehmen. Bislang wurden 1700 Schutzsuchende überstellt, damit sie in Deutschland ihr Asylverfahren durchlaufen.

Weitere Aufnahmen seien nun nicht mehr geplant. Grund sei die Weigerung der italienischen Regierung, Geflüchtete in Deutschland nach den Dublin-Regeln der Europäischen Union wieder zurückzunehmen, wie das deutsche Innenministerium angab. Als weiteren Grund gab das Ministerium den «hohen Migrationsdruck nach Deutschland» an.

Diese Regeln sehen vor, dass Asylbewerber ihren Antrag – bis auf wenige Ausnahmefälle – im ersten EU-Land stellen müssen, in dem sie registriert wurden. Wer es dennoch in einem anderen Staat versucht, kann dorthin zurückgeschickt werden.

«Einwanderung ist ein europäisches Problem»

Es müsse unter der Beteiligung aller EU-Länder gelöst werden, schrieb Italiens Aussenminister Antonio Tajani auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte, die Lösungen lägen nicht auf nationaler, sondern nur auf europäischer Ebene. (sda/jes)