Der Bundesrat ist laut GLP-Präsident Jürg Grossen angesichts der geopolitischen Lage zu passiv. Die Schweiz könne es sich nicht leisten, abzuwarten, sagte Grossen am Samstag an der GLP-Delegiertenversammlung.

«Es haben genug Leute vor hohen Zöllen gewarnt, aber der Bundesrat glaubt, es reiche aus, seine Wirtschaftsstaatssekretärin in die USA zu schicken», kritisierte der GLP-Präsident laut Redetext an der Delegiertenversammlung der Grünliberalen in Brig VS. «Er lebt in einer Scheinwelt.»

Die Trump-Zölle verdeutlichten die Vorteile guter Beziehungen mit der Europäischen Union. Aber auch bei diesem Thema sei die Regierung zu passiv unterwegs, kritisierte Grossen. «Wir erwarten vom Bundesrat, dass er die Bilateralen III nun rasch ins Parlament bringt und das gute Verhandlungsresultat mit Herzblut und Vehemenz vertritt.»

Ausserdem müsse die Schweiz beim Thema Sicherheit ihre Hausaufgaben machen. «Genauso wenig wie wir den Klimawandel negieren können, können wir so tun, als ob uns die sicherheitspolitischen Veränderungen nichts angehen würden», so Grossen. (sda/daf)