Der litauische Regierungschef Gintautas Paluckas ist gemeinsam mit seinem Kabinett zurückgetreten. Der Sozialdemokrat reagierte damit auf Vorwürfe über dubiose Geschäftsbeziehungen und Interessenkonflikte.

Paluckas’ Schritt führt gemäss litauischer Verfassung automatisch zum Rücktritt der gesamten Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes. Bis zur Bestätigung eines neuen Kabinetts bleibt sie geschäftsführend im Amt.

Paluckas muss nun noch sein Demissionsgesuch an Präsident Gitanas Nauseda überreichen. Das Staatsoberhaupt hat dann 15 Tage Zeit, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen.

Nauseda traf dazu bereits mit dem neuen Chef der Sozialdemokratischen Partei Litauens (LSDP) zusammen, die die stärkste Kraft im Parlament in Vilnius ist. Die Partei will am Mittwoch ihren Kandidaten für die Nachfolge von Paluckas bestimmen, der auch den Parteivorsitz niederlegte.

Paluckas Rückzug folgt auf Ermittlungen zu fragwürdigen Geschäftsbeziehungen, die zu öffentlichen Protesten geführt hatten. Auch einer seiner beiden Koalitionspartner hatte ihn wegen des Vorwurfs von Interessenkonflikten zum Rücktritt aufgefordert. Paluckas bestritt bis zuletzt jegliches Fehlverhalten und wies die Vorwürfe als bewusste Angriffe von politischen Gegnern zurück.

(sda/alr)