Macron schliesst Einsatz von Bodentruppen in Ukraine nicht aus
Baseljetzt
Nichts sei ausgeschlossen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern, sagte Macron nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz am Montagabend in Paris.
«Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», meinte Macron. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.» Viele Menschen die heute «nie, nie», sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, «nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite». Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. «Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.»
«Die allgemeine Feststellung heute ist, dass unser aller Sicherheit auf dem Spiel steht», sagte Macron zum Auftakt der kurzfristig organisierten Konferenz. Das Auftreten Russlands verhärte sich sowohl auf politischer Ebene als auch an der Front in der Ukraine, wo neue russische Angriffe drohten. Eine russische Niederlage sei nötig für die Stabilität und Sicherheit in Europa. Deshalb müssten sich die Unterstützer der Ukraine einen Ruck geben. «Wir sind dabei, unsere Sicherheit heute und morgen zu gewährleisten», sagte Macron. «Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten», meinte der Präsident auch.
Gefahr vor Ausweitung des Konfliktes
Vor seiner Abreise zu dem Pariser Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer «gefährlichen Eskalation der Spannungen» mit Russland gewarnt. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrössern. Macron sagte nach der Konferenz auf die Frage eines möglichen Einsatzes von Truppen durch Polen, jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.
Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll, sagte der französische Präsident. Kurzfristig solle ausserdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden.
Verständigt habe man sich unter anderem auf Initiativen zur Cyberabwehr, zur Koproduktion von Waffen, zu militärischen Fähigkeiten und Munition in der Ukraine sowie zur Verteidigung von Ländern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau. Zudem wolle man die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen, sagte Macron. Auch sei es um das Entschärfen von Minen gegangen.
Gemeinsame Schulden
Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden. Geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron, der bis Mitte März selber in die Ukraine reisen will.
Auf der Konferenz sei grundsätzlich beschlossen worden, schneller mehr Hilfe für die Ukraine bereitzustellen, sagte Macron. Frankreich unterstütze zudem Überlegungen, mit gemeinsamen Schulden europäische Rüstungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien auch von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.
Der zu der kurzfristig organisierten Konferenz mit einer Videobotschaft zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte weitere Hilfe gefordert, damit Russland seine Aggression nicht auf weitere Länder ausdehnt. (sda/jes)
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mil1977
Es läuft nun darauf hinaus, dass V. Putin die eigenen Soldaten verheizt. Das ist eigentlich nur ein russisches Problem. Aber leider müssen die Ukrainer entsprechend dagegenhalten, wenn es am Ende noch eine Ukraine geben soll. Alles war so abzusehen und man hätte die Ukraine schon vor Monaten entsprechend vorbereiten können.
Jetzt werde die Grabenkämpfe erstmal an Intensität zunehmen und dabei die Verluste der Ukraine spürbar erhöhen, ohne, dass es Russland aber signifikant weiterhelfen würde.
Das wird zunächst vielen Ukrainer das Leben kosten und anschliessend überwiegend Russen. Die Unterstützer der Ukraine sollten nun ihre Zurückhaltung bei der Produktion von Waffensystemen ablegen und der Ukraine ausreichend Nachschub liefern.
mil1977
Drohen und Angst verbreiten, klare Anzeichen von Grössenwahn. Ähnlich wie bei Kim Jong-un in Nordkorea.
Die einzigen im Westen die dieses Säbelrasseln von V. Putin zum Anlass der Selbstbestätigung nutzen werden, sind ein paar rechts- und linksextreme Politiker, mehr nicht.
Leuten wie V. Putin kann man immer nur durch eigene Macht und klare Ansagen Einhalt gebieten. So ist das bei dem Schulhofschläger und so auch in der Politik.