Der Grosse Rat hat ein Standortpaket als Antwort auf die OECD-Mindestbesteuerung beschlossen. Die Mehrheit der Bürgerlichen unterstützt den Kompromiss und hat Widerstand von linken Fraktionen zurückgewiesen.

Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch ein Standortpaket als Reaktion auf die OECD-Mindestbesteuerung beschlossen. Die Ratslinke scheiterte mit ihrem Rückweisungsantrag und mit einer Ausnahme auch bei den zahlreich eingebrachten Abänderungsanträgen.

Das Paket wurde in der Schlussabstimmung mit 81 zu 10 Stimmen bei 7 Enthaltung deutlich abgesegnet. Das klare Abstimmungsresultat täuscht über die lange und emotional geführte Debatte hinweg. Teile oder gar der Gesamtinhalt des Pakets stiessen in den Reihen der SP, der Grünen und der Basta auf grosse Skepsis bis Ablehnung.

Mit dem Paket will der Kanton Basel-Stadt die Standortnachteile auffangen, die wegen der von der OECD verfügten Mindestbesteuerung von grossen internationalen Unternehmen mit 15 Prozent Gewinnsteuern entstehen. Mit bestimmten Ausgleichsmassnahmen respektive -zahlungen soll eine Abwanderung dieser Unternehmen verhindert werden.

Gegenwärtig werden Unternehmen in Basel-Stadt mit rund 13 Prozent besteuert. Von der Steuererhöhung betroffen wären Unternehmen, die 27 Prozent aller Arbeitsplätze, 57 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung und über 80 Prozent der Gewinn- und Kapitalsteuern vereinen, wie der Basler Wirtschafts- und Sozialdirektor Kaspar Sutter (SP) sagte.

Umstrittene Rückvergütungsfonds

Die Bestückung des Standortpakets war im Grossen Rat umstritten. Dies war bereits in der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) der Fall gewesen, wie Kommissionspräsidentin Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte/EVP) sagte. In der Kommission habe man sich aber auf einen «fairen und ausgewogenen Kompromiss» einigen können, sagte sie.

Die Regierung stellte sich hinter den Kompromiss und damit auch hinter deren Abänderungsanträge. Sutter hob in erster Linie die finanzielle Aufwertung der Förderbereiche Gesellschaft und Umwelt hervor. An die Adresse des Grossen Rats wandte er sich mit der Mahnung, dass sich Basel dem Standortwettbewerb stellen müsse.

Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) verteidigte die Erhöhung der Kantonssteuern zulasten der Ergänzungssteuern, die dem Bund zugute kommen. Der Bund erhalte nach wie vor genügend Geld, sagte sie.

Kritik an der «unsolidarischen Lösung»

Die Linkspartei Basta konnte sich mit dem Kompromiss überhaupt nicht anfreunden. Fraktionssprecherin Heidi Mück sprach von einer unsolidarischen Regelung, die vor allem die grossen Firmen berücksichtige. Entsprechend beantragte sie namens der Fraktion trotz einiger «Zückerchen» – etwa die vorgesehene Abgeltung einer freiwilligen Elternzeit – eine Rückweisung des Pakets an die Regierung.

Die Fraktion der Grünen zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit dem Kompromiss, konnte aber der Erhöhung des Fonds für Gesellschaft und Umwelt einiges abgewinnen. Nicht anfreunden konnten sich die Grünen aber mit der Bestückung der definierten Fonds mit bis zu 500 Millionen Franken.

Die Grünen Basel-Stadt seien enttäuscht über die Beratung im Grossen Rat: «Es sei eine unsolidarische Steuerpolitik, die der Kanton Basel-Stadt damit verfolgt», ärgert sich die Partei in einer Medienmitteilung. Diese Umgehung der OECD-Steuer widerspreche den Grundwerten der Grünen und dem Sinn und Zweck von Steuern.

Die Skepsis über Höhe des Fondsbetrags teilte auch die SP. Die Fraktion zeigte sich unter dem Strich aber kompromissbereiter. Sie beantragte aber, die Aufwendungen für klinische Studien oder die für die Herstellung der dafür nötigen Wirkstoffe aus dem Innovationsteil der Fonds zu streichen.

«Es geht um die Wurst»

Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen setzten sich vehement für das von der WAK ausgearbeitete Paket ein. «Es geht um die Wurst», sagte SVP-Sprecher Lorenz Amiet im Hinblick auf den Standortwettbewerb, der von grossen Nationen – namentlich den USA unter Donald Trump – angeheizt werde.

LDP-Sprecherin Annina von Falkenstein bezeichnete es als «fragwürdig», dass die Grünen und vor allem die Basta so weitreichend vom Kompromiss der WAK abweichen würden.

Der Rückweisungsantrag der Basta wurde mit 82 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich abgelehnt. Keine Chance hatten SP, Basta und die Grünen auch mit ihren zahlreich eingebrachten Abänderungsanträgen – mit einer Ausnahme: Der Antrag der Grünen, dass die Regierung zur regelmässigen Berichterstattung an die Regierung verpflichtet werden soll, fand eine knappe Mehrheit im Rat. (sda/kah)