In der Frage, ob eingefrorene russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt werden können, sucht der deutsche Bundeskanzler Merz das Gespräch mit Belgien. Eine gemeinsame Haltung sei wichtig, so Merz.

Merz reist am Freitagabend nach Belgien, um im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sprechen. Der Kanzler sagte mit Blick auf den belgischen Regierungschef: «Ich möchte ihn nicht überreden. Ich möchte ihn überzeugen, dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist. Und wenn wir diesen Weg gehen, dann gehen wir ihn, um der Ukraine zu helfen.» Merz hatte wegen des Treffens in Belgien eine Norwegen-Reise verschoben.

Es geht um russische Vermögen in der Höhe von 185 Milliarden Euro

Das vom belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltete russische Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert. Die belgische Regierung hat wiederholt eine Beteiligung anderer EU-Staaten gefordert, um das Risiko zu mindern, dass Belgien alleiniges Ziel möglicher Vergeltungsmassnahmen wird.

Merz sagte, Deutschland wäre einer der möglichen «Garantiestaaten» für eine Absicherung der Vermögenswerte in der belgischen Hauptstadt.

Belgien hält den Vorschlag für risikobehaftet

Nach Angaben von EU-Beamten sieht ein von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellter Vorschlag für ein sogenanntes Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro vor, dass Deutschland und mehrere andere Staaten genauso wie Belgien festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen.

Belgiens Ministerpräsident De Wever stellte am Abend noch mal klar, Belgien werde sich «nicht mit unverantwortlichen Risiken belasten». Dabei wird unter anderem die Gefahr gesehen, dass Moskau europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet. (sda/jsa)