Der Mieterverband sieht den selbst vorgebrachten Wohnschutz als Erfolgsmodell. Die von bürgerlicher Seite angestossene Bestrebung der Regierung, beim Wohnschutz Abstriche zu machen, bereitet dem Verband Sorgen.

Bei gegen 1500 Wohnungen und rund 2500 betroffenen Mieterinnen und Mietern habe der Wohnschutz seit den ersten Entscheider der dafür eingesetzten Wohnschutzkommission gegriffen, sagte Patrizia Bernasconi, Geschäftsleiterin des Verbands und Grossrätin (Basta). Das heisst, dass in diesen Fällen Rendite-Sanierungen hätten verhindert werden können.

Das heisse aber nicht, dass dem Verband die Arbeit ausgegangen sei, sagte Senior-Consultant Beat Leuthardt. Er präsentierte, sekundiert von betroffenen Mieterinnen und Mietern, ein Dutzend Fälle, in denen Grossinvestoren den Mieterinnen- und Mieterschutz in der Übergangszeit während der Einführungen der gesetzlichen Bestimmungen und der Verordnung umgangen worden seien.

Nach wie vor Schlupflöcher

Dabei gehe es um Mietzinserhöhungen von bis zu über 800 Franken monatlich, die zum Teil auf den eigentlich im gängigen Mietpreis enthaltenen ordentlichen Unterhalt zurückgingen, sagte Leuthardt. Betroffen seien mehrere Hundert Mieterinnen und Mieter. Er bedauerte, dass diese «Schlupflöcher» vom Basler Verwaltungsgericht legitimiert worden seien.

Ob der Verband in diesem Fall ans Bundesgericht gelangen wird, liess er noch offen. Er werde sich aber mit Einsprachen zur Wehr setzen.

Wehren will sich der Mieterinnen- und Mieterverband gegen das Ansinnen des Präsidialdepartements, angetrieben von mehreren Motionen aus dem Grossen Rat, beim Wohnschutz zurückzurudern. Gegebenenfalls will der Verband eine weitere Volksinitiative aus der Schublade ziehen, um den Wohnschutz zu bewahren, wie es hiess. (sda/mro)