
Misstrauensantrag gegen Frankreichs Premierminister
Baseljetzt
Kurz nach Francois Bayrous Regierungserklärung beantragten Abgeordnete von La France Insoumise ein Misstrauensvotum. Die Gründe dafür seien die Zusammensetzung seines Kabinetts und seine Haushaltspolitik.
Im Dezember hatten LFI, weitere Parteien des linken Lagers und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen in der Nationalversammlung die Regierung von Bayrous Vorgänger Michel Barnier zu Fall gebracht.
Die nun anstehende Abstimmung ist frühestens am Donnerstag möglich. Die Grünen kündigten bereits an, gegen das Kabinett von Bayrou zu stimmen. Die Rechtsnationalen liessen durchblicken, der Regierung zunächst nicht das Vertrauen zu entziehen. Sie schlossen jedoch nicht aus, dies – wie bei Barnier – zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Die Sozialisten, auf deren Duldung Bayrou hoffen dürfte, drohten zunächst weiterhin damit, gegen die Regierung zu stimmen. (sda/jsa)
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