Zwei Buben müssen gegen Masern geimpft werden. Das entschied das Bundesgericht. Die Mutter wehrt sich aber weiterhin dagegen. Kommt also bald die Polizei und setzt Zwangsmassnahmen ein? Ein Experte verneint.

Seit einer Woche belagern Impfgegner die Kesb in Sissach. Grund für diese Mahnwache ist die Masernimpfung von zwei minderjährigen (9 und 11 Jahre alt) Buben aus dem Oberbaselbiet. Nachdem sich die Eltern nicht über die Impfung einigen konnten, entschied das Bundesgericht in letzter Instanz zugunsten des Vaters, der für eine Impfung plädierte. Am 15. September lief die Frist für die Mutter ab, die Kinder impfen zu lassen. Nun droht die Zwangsvollstreckung durch die Kesb. Aus Angst vor der Vollstreckung schwänzen die beiden Brüder jetzt die Schule. Sie könnten auf dem Schulweg abgefangen werden, so die Sorge.

Der Eingriff muss verhältnismässig sein

Doch ist es wirklich möglich, dass die beiden Jungen durch polizeilichen Zwang geimpft werden? «Die einen halten sie fest, während die anderen die Spritze setzen». «Nein», sagt Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. «Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist zwingend.» Das bedeutet, dass bei der Umsetzung von Massnahmen so wenig wie möglich eingegriffen werden soll. Die beiden Kinder mit Polizeigewalt zu impfen, sei sicher nicht verhältnismässig. Auch ein Sprecher der Kantonspolizei Basel-Landschaft bestätigt gegenüber Baseljetzt, dass ein solches Szenario sehr unwahrscheinlich und unverhältnismässig sei.

Das Urteil des Bundesgerichts ist aber rechtskräftig. Die Kesb muss die Masernimpfung also durchführen. Wie das genau umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Ursula Trachsler, Co-Präsidentin der Kesb Gelterkinden-Sissach, wollte sich auf Anfrage nicht dazu äussern. Unter anderem mit Verweis auf das Amtsgeheimnis. Für Markus Schefer ist klar, dass aus dem Fall viel gemacht wird. «Medial aufgebauscht», habe man ihn. Das sei auch eine Nachwirkung der Coronapandemie. «Seither ist Impfen stärker als früher auch ein politisches und ideologisches Thema», sagt der Staatsrechtler.