Elf Baselbieter Gemeinden wollen durch zwei Initiativen ihre Haushaltsprobleme in den Griff bekommen. Der Kanton erkennt das Problem, hält die Initiativen aber nicht unbedingt für den richtigen Weg.

In vielen Baselbieter Gemeinden ist das Geld knapp. Deshalb wollen elf Gemeinden jetzt zwei Initiativen lancieren, mit dem Ziel, ihre angespannte Finanzlage zu entspannen. Daniel Spinnler, der Stadtpräsident von Liestal, sieht den Kanton in der Pflicht. Dadurch, dass der Kanton den Gemeinden Aufgaben übertragen könne, ohne für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen zu müssen, entstehe ein Ungleichgewicht, führt er aus.

Marco Agostini aus der Finanzkommission des Landrats zeigt Verständnis für die prekäre Lage der Gemeinden. «Der Kanton hat verstanden, dass die Gemeinden unter Druck stehen.» Aus diesem Grund sei man bereits dabei, die Finanzausgleichinitiative im Landrat zu bearbeiten. Es sei wichtig, dass die Gemeinden den Dialog mit dem Kanton suchten.

Die Gemeinden wollen mit einem Drittel am Gewinn der Basellandschaftlichen Kantonalbank beteiligt werden. Die Kantonalbank gehöre allen Baselbieterinnen und Baselbietern. Deshalb seien sie der Meinung, dass der Gewinn allen Gemeinden gehöre, begründet Sibylle Muntwiler, die Gemeindepräsidentin von Ettingen, die Forderung.

Agostini schliesst nicht aus, dass die Gemeinden am Gewinn der Bank beteiligt werden könnten. Andererseits müsse man aber sehen, dass auch der Kanton nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung habe, die durch eine Neuverteilung des Gewinns der Kantonalbank stark zusammenschrumpfen würden. Es gehe dabei um Beträge in der Höhe von mehreren Dutzend Millionen Franken, so Agostini.

Agostini betont die Wichtigkeit von Gesprächen zwischen den Gemeinden mit dem Landrat. Die Finanzlage beim Bund, bei den Kantonen und bei den Gemeinden sei momentan auch nicht optimal. «Wenn wir nicht miteinander reden, sondern einseitig Entscheidungen treffen wollen, wird es schwierig.»