Am 11. April wurde die gesamte Baselbieter SVP-Fraktionsleitung abgesetzt. Nun erfolgt eine Richtigstellung der Fraktions-Mitglieder. Die Absetzung sei «weder handstreichartig noch als Putsch» geschehen.

«Wir nehmen Stellung zu den Vorwürfen und Unwahrheiten über die Absetzung des Fraktionspräsidium an der Sitzung vom 11. April 2024, welche von den Abgesetzten und den Medien wiederholt verbreitet werden.» So beginnt die Richtigstellung, die von den Baselbieter SVP-Mitgliedern Urs Schneider, Martin Karrer, Stefan Meyer, Nicole Roth und Markus Brunner unterzeichnet wurde.

Sie stellen klar, dass die Absetzung des Fraktionspräsidiums «weder handstreichartig noch als Putsch innerhalb der Fraktion erfolgt» ist. Bereits seit einem Jahr sei von einer Mehrheit der Fraktion gefordert worden, dass es zu einer Änderung im Präsidium komme. «Sämtliche Kompromissvorschläge wurden dabei durch die alte Fraktionsleitung wiederholt abgelehnt», heisst es im Schreiben weiter. Der definitive Antrag auf Absetzung sei dem Präsidium schon 14 Tage vor der Sitzung vom 11. April schriftlich mitgeteilt worden.

Absetzung sei nicht ohne Begründung erfolgt

Die Absetzung des Fraktionspräsidiums sei nicht die Folge eines Richtungsstreits oder persönlicher Ambitionen. «Leider wird mit dieser Behauptung versucht, von den eigenen Fehlern abzulenken.» Die Unterzeichnenden halten fest: «Zu
den Grundwerten der SVP bekennen sich sämtliche Fraktionsmitglieder, welche eine Absetzung befürworteten, und leben diese auch in ihrer politischen Arbeit.»

Ausserdem: «Dass die Absetzung ohne Begründung erfolgte, ist schlicht falsch.» Seit vergangenem Jahr und in diversen Gesprächen seien dem Präsidium «mehrfach deren Verfehlungen» vorgehalten worden. Dabei handle es sich um «Versäumnisse bei Abstimmungsvorlagen, Fehlern zu Vorlagen der Regierung, Entscheide ohne Absprache mit der Fraktion oder Parteileitung, Weitergabe von Internas an Dritte und Medien, usw.»

Weiter kritisieren die Unterzeichnenden den Umgang mit Fraktionsmitgliedern, welche nicht auf Linie oder in der Gunst des Präsidiums standen. «Wir sprechen hier von Abstrafen, Einschüchterungen, Denunzieren und Ausschlussdrohungen, welche sich Mitglieder der Fraktion nicht mehr gefallen lassen wollten.»