Der Streit in der Baselbieter SVP ist eskaliert. Die Landräte aus dem Umfeld von Johannes Sutter haben am Donnerstagmorgen «handstreichartig» die Absetzung der gesamten Fraktionsleitung durchgesetzt.

Das Klima in der Fraktion sei in letzter Zeit angespannt gewesen, «da das Selbstverständnis einiger Fraktionsmitglieder im Rahmen der Nomination zu und dem Abschneiden in den Nationalratswahlen sowie den Regierungsratswahlen empfindlich tangiert wurde», das schreiben Peter Riebli (Fraktionspräsident), Andi Trüssel (1. Fraktionsvizepräsident) und Caroline Mall (2. Fraktionsvizepräsidentin) am Donnerstag in einer Mitteilung.

Diskussionen um Jungpolitikerin

«Dass permanent eine Vermengung der Funktionen und Aufgaben zwischen Partei- und Fraktionsleitung erfolgten», habe ihr übriges getan. Anstatt politisch engagierte Talente zu fördern, habe man diese in aller Öffentlichkeit bekämpft, «wobei insbesondere der amtierende Präsident Dominik Straumann eine unrühmliche und parteischädigende Rolle spielt», schreiben die drei SVP-Mitglieder in der Mitteilung weiter. Sie sprechen damit klar die Diskussionen und Anspannungen rund um Jungpolitikerin Sarah Regez an.

Parteimitglieder seien von ihm in der Öffentlichkeit desavouiert worden. Straumann habe die Mär von den «unterschiedlichen Strömungen in der Partei in Umlauf» gebracht. Ein einfaches Überprüfen hätte laut Mitteilung jedoch gezeigt, dass die Partei seit über 20 Jahren den gleichen politischen Kurs verfolge, der dem verabschiedeten Parteiprogramm entspreche und den die Fraktionsleitung auch konsequent verfolgt habe.

«Partei wird weiter destabilisiert»

«Mit der heutigen Absetzung der Fraktionsleitung wird sowohl die Fraktion als auch die Partei weiter destabilisiert und signifikant geschwächt», schreibt die abgesetzte Fraktionsleitung weiter. «Dies muss die Mehrheit der Fraktion, die der Meinung ist, dass Wahlgeschäfte der Partei mit Personalkonsequenzen in der Fraktion geahndet werden müssen, mit allen damit verbundenen Folgen für die politische Arbeit verantworten.»

Die abgesetzte Fraktionsleitung bedauere das sehr und hoffe, «dass sich sowohl Partei als auch Fraktion mittelfristig wieder auf ihre tatsächlichen Aufgaben besinnen».

Tschudin neuer Fraktionspräsident

Wie die Baselbieter SVP am Donnerstagmorgen ebenfalls mitteilt, ist Reto Tschudin neuer Fraktionspräsident. 1. Vizepräsident ist Dominique Erhart und 2. Vizepräsident ist Markus Graf. «Alle drei wurden mit der klaren Zielsetzung und dem Auftrag gewählt, die Fraktion wieder zu einen.»

Die SVP Fraktion habe sich dazu entschieden, das Präsidium neu zu wählen, weil «seit längerer Zeit interne Differenzen bestanden und die Fraktionsmehrheit keine zukunftsorientierte Lösungsvariante mehr mit der bestehenden personellen Konstellation gesehen hat».

Straumann tritt nicht mehr an

Der amtierende Parteipräsident Dominik Straumann gab vergangene Woche bekannt, nicht mehr anzutreten. Vizepräsident Johannes Sutter möchte sich an der Parteiversammlung diesen Monat zur Wahl stellen. Caroline Mall hat angekündigt, sich ebenfalls zur Wahl zu stellen.

Der designierte Parteipräsident Sutter bedauert die Eskalation. «Ich finde es persönlich schade, dass es weit gekommen ist», sagte er der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. (jwe/sda)