Nach mutmasslichen Drohgebärden eines Anti-Israel-Demonstranten an der ESC-Eröffnungszeremonie fordert die FDP Basel-Stadt in einer Interpellation nun Antworten vom Regierungsrat.

Während der ESC-Parade soll es zu mutmasslichen Drohgebärden gegen die israelische Delegation gekommen sein. Demonstrierende begleiteten angeblich das offizielle Tram der Delegation über eine längere Strecke auf der vorgesehenen Fahrroute, mit Drohgesten, provokativen Rufen und einschüchternder Präsenz, schreibt die FDP Basel-Stadt und wendet sich in einer Interpellation an den Regierungsrat.

Antworten von der Regierung gefordert

«Das Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstration ist ein zentrales Grundrecht», heisst es in der Interpellation. «Es endet jedoch dort, wo gezielte Einschüchterung beginnt.» Besonders kritisch sei, dass die Kantonspolizei die Delegation zwar begleitete, aber keine klare Trennung zur Demonstration durchsetzte. Dies habe den Eindruck einer «Duldung der Einschüchterungssituation» erweckt. In Bezug auf die Sicherheit sei die israelische Delegation laut FDP demnach im Nachteil gewesen. Damit stehe die Gleichbehandlung aller Teilnehmenden durch den Kanton infrage.

Konkret will die FDP Basel-Stadt vom Regierungsrat folgendes wissen: